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Stand der Umsetzung der bezirklichen Leitlinien der Bürger_innenbeteiligung

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

Was beinhaltet das verwaltungsinternes Umsetzungskonzept in Bezug auf Instrumente wie „bezirkliche Anlaufstelle“, „Vorhabenliste“, „Anregung von Beteiligung“ und „Beteiligungskonzept“?

Wie soll nach jetzigem Stand die Vorhabenliste befüllt werden?

Nachfragen:

Inwiefern können Bürgerinnen Vorhaben anregen, bei denen sie sich eine Beteiligung wünschen (Umgestaltung eines Stadtplatzes, Grünerhalt, etc.?)

Wer entscheidet darüber, ob es einen Beteiligungsbeirat geben soll oder nicht?