Schulbauoffensive: Fokus Investitionen in den Bestand oder/und Schulneubau?

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

1. Frage Welche Prioritäten meldet das Bezirksamt bzgl. der Kürzungen der Mittel der Schulbauoffensive beim Senat an?

Antwort auf 1. Frage Im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogramms wurden im Zuge der Revision durch die Senatsfinanzverwaltung Ratenverschiebungen bei den Maßnahmen 07G22, Paul-KleeGrundschule: Umbau, Sanierung und Erweiterung einschl. Neubau einer Sporthalle und 07G13 Neumark-Grundschule: Umbau und Sanierung einschl. Neubau einer Sporthalle vorgenommen. Eine Kürzung der indexbereinigten Gesamtkosten erfolgte nicht.

2. Frage Welche bezirklichen Projekte können trotz der Kürzungen weiterverfolgt werden? 

Antwort auf 2. Frage Um Verzögerungen im Projektablauf zu vermeiden, wurde in Abstimmung mit der Senatsfinanzverwaltung die erste Rate für die 07G22 Paul-Klee-Grundschule wieder auf das HHJ 2025 vorgezogen. Aufgrund des längeren Vorlaufs wurde die erste Rate für die 07G13 NeumarkGrundschule auf das HHJ 2026 festgelegt. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, wurden die Gesamtkosten der Maßnahmen seitens der Finanzverwaltung nicht in Frage gestellt.

1. Nachfrage Welchen Stellenwert nimmt der Schulneubau in Bezug auf die Kürzungen der Mittel der Schulbauoffensive ein?

Antwort auf die 1. Nachfrage Die Schaffung von Schulplätzen hat im Bezirk Tempelhof-Schöneberg weiterhin eine hohe Priorität und wird prioritär betrieben. 2. Nachfrage Inwieweit sollen für den geplanten Schulbau auf der Kleingartenanlage Eschenallee (PaulSchmidt-Str) im Haushalt Gelder eingestellt werden? Antwort auf die 2. Nachfrage Ob zukünftig auf den Standort Paul-Schmidt-Str. zugegriffen wird, befindet sich noch in der Klärung zwischen dem bezirklichen Schulamt und der SE FM. Eine Aufnahme in das Investitionsprogramms 2022/2026 im Rahmen der Fortschreibung ist nicht erfolgt.