Ombudsstelle für Tempelhof-Schöneberg

Antrag: BV Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE

Ombudsstelle für Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt und ersucht das Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen des Senats, der Agentur für Arbeit und der zuständigen kommunalen Stelle dafür einzusetzen, dass unser Bezirk eine Ombudsstelle für Jobcenter bekommt.

Begründung: 

Deutschlandweit, und in Berlin in Steglitz-Zehlendorf und in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es bereits Ombudsstellen für Jobcenter, mit überdurchschnittlichen Zufriedenheitswerten für „Kunden“.

Viele Klagen von ALG II-Empfängern, eine Flut von Anträgen, die vom Sozialgericht kaum zu bewältigen sind bleiben oft monatelang liegen. Oftmals sind es Probleme und Missverständnisse, die im Vorfeld von einer Ombudsstelle geklärt und bereinigt werden könnten. In vielen Fällen könnte es schon reichen, Bescheide, die nicht verstanden werden genauer zu erläutern. Fast in der Hälfte der Fälle entscheidet das Sozialgerichts zugunsten des Jobcenter-Kunden. Es würden für das Land Berlin nicht nur Kosten gespart werden, sondern auch Zeit und Ärger. Mit einer Ombudsstelle könnten Beschwerden in unserem Bezirk effizient bearbeitet und Klagen in vielen Fällen hinfällig werden. Die Kommunikation über interne Probleme, mit Auswirkungen auf die „Kunden“, könnten behoben werden.

 Berlin, den 06.03.2017 

Frau Wissel Elisabeth

Fraktion DIE LINKE