BVV: 27. Mai 2020

Vorkaufsrecht Hohenfriedbergstraße 11 gesichert

Anwohner:innen der o.g. Straße wollen Sicherheit für die Zukunft ihrer Mietverhältnisse und stellten an das Bezirksamt die Frage, inwieweit das Vorkaufsrecht durchgesetzt wird. Stadtrat Oltmann (Grüne) schaffte diesbezüglich nun Klarheit, dass das Vorkaufsrecht zwischen Verkäufer und der „Stadt und Land“ vollzogen werden kann. Unsicherheit bestand bei den Mieter:innen, nachdem Vermieter und Erstmieter die Ausübung des Vorkaufsrechts zur Hohen Friedbergstraße 11 durch Widerspruch und Klage zum Verwaltungsgericht erhoben hatten. DIE LINKE, die mit den Mieter:innen in Kontakt stand, erfreut diese Nachricht ebenso, denn eine Privatisierung mit höheren Mieten und Ungewissheit eines Verkaufs an Wohnungen wäre die Alternative gewesen.

Gemeinsame Beschlussempfehlung zur Marienhöhe mehrheitlich angenommen

Eine Mündliche Anfrage von DIE LINKE zur Präsenz des Ordnungsamtes auf der Marienhöhe ergab: „Aus Sicht des Bezirksamtes gilt der Marienhöher Park bisher als allgemein unauffällig“, das betreffe auch Drogendelikte, so Stadträtin Heiß (Grüne). Das verwundert nicht, da im Ausschuss für Verkehr und Grün von ihr gesagt wurde, dass die Einsatzkräfte nur bis zur Absperrung gingen. Das eigentliche Problem liegt aber hinter der Absperrung. Auf Auffälligkeiten, wegen Rechtspopulismus wurde in der Beantwortung nicht eingegangen, der aber laut Anwohner:innen vorhanden sei.

Als kleiner Erfolg gilt zumindest eine gemeinsame Beschlussempfehlung von DIE LINKE und CDU. Ein Antrag der CDU (Drs.1395) „Marienhöhe wieder zugänglich machen“ und ein Antrag von DIE LINKE (Drs. 1425) „Marienhöhe: bessere Sicherung vor Vandalismus“ wurde in einer gemeinsamen Beschlussempfehlung (BE) in den betreffenden Ausschuss eingebracht. Darin wird u.a. gefordert „als Sofortmaßnahme, Teile des Wegesystems auf der Tempelhofer Marienhöhe bis 30.09. ggf. auch provisorisch, instand zu setzen...“ Des Weiteren: Sicherung der Zuwegung zum Gipfel, Einsatz von sogenannten Parkläufern, Ausweitung des Außendienstes des Ordnungsamtes, Beseitigung von Schmierereien am Gedenkstein, Wiederherstellung des Platzes im vorherigen Zustand. Auch die BI Marienhöhe drängte zu entschiedenen Maßnahmen, da die Marienhöhe, trotz Absperrungen seit über zwei Jahren, erheblichem Vandalismus ausgesetzt ist. Nur die Grünen gaben der BE keine Zustimmung und wollen lieber noch zwei Jahre länger warten, bis die Marienhöhe, laut Maßnahmenplan des Bezirksamtes, dann dran wäre.

Schutzschirm für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen

Eine Seltenheit in der BVV: Zur Willensbekundung (Drs. 1625) „Beschäftige der Berliner Krankenhäuser sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen brauchen sofort einen finanziellen und arbeitsrechtlichen Schutzschirm“, haben LINKE, Grüne, SPD und CDU zusammengefunden. Aufgenommen wurden vor allem die Forderungen der Klinik-Beschäftigen, die von Ver.di als Pressemitteilung herausgegeben wurden. Sieben Punkte umfasst diese Drucksache, bezogen auf die Corona-Pandemie, jedoch auch einen Punkt, der fordert: „Einsatz auf Landesebene für einen Zeitplan für die Rückführung aller Tochtergesellschaften in den TVÖD mit Mantel, statt Stundenlohn“. DIE LINKE findet, zur guten Arbeit gehört u.a. auch die faire Bezahlung und kein Outsourcing.

Elisabeth Wissel