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BVV: 24. März 2021

CDU setzt auf Fahrradnebenrouten, statt Radweg auf Tempelhofer Damm

Die digitale BVV startete mit einer Großen Anfrage (Drs. 2040) der CDU, die sich von dem Gedanken einer autogerechten Stadt, wie er jahrzehntelang dominierte, nicht lösen will. Die Debatte verlief sehr kontrovers, aber CDU, FDP und AfD waren letztendlich unterlegen. Abgelehnt wurde auch ihr mitbehandelter Antrag (Drs. 2048), dass die Fahrradspuren auf dem Tempelhofer Damm (T´damm), verbunden mit dem Wegfall von 300 Parkplätzen und der Einführung von Parkbewirtschaftung, nicht umgesetzt werden sollen. DIE LINKE hat sich gegen diesen Antrag positioniert, da vorrangig die Verkehrssicherheit gelten muss, wie es auch in einem beschlossen Einwohnerantrag von 2017 gefordert wurde. Bei der Parkraumbewirtschaftung haben wir für die Begrenzung gestimmt, wie sie in dem SPD-Antrag (Drs. 2044) vorgesehen ist, der diese auf einen Bereich zwischen Felix- und Manteuffelstraße beschränkt. Für die Radfahrenden, vielleicht auf dem Weg zur Arbeit, würde es dagegen ein Umweg sein, Fahrradnebenrouten zu benutzen, wie die CDU das fordert. Sie können die geplante Radspur auf dem T´damm nicht ersetzten. Außerdem verlaufen diese Nebenrouten überwiegend auf Wegen mit Kopfsteinpflaster. Wir möchten, dass bei der Planung alle Verkehrsteilnehmenden bei den öffentlichen Verkehrswegen mit einbezogen und berücksichtigt werden. Dafür wurde auch das Berliner Mobilitätsgesetz geschaffen. Für den Wegfall der Parkplätze gibt es die Lösung, in nahegelegenen Parkhäusern oder Nebenstraßen zu parken, denn es hat sich herausgestellt, dass die Nutzung der Parkplätze eher von Nichtanwohnenden genutzt wird. Das Lamento der Konservativen war natürlich groß und wurde entsprechend wahlkampfmäßig ausgefochten.

Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek (GKB) wurde für Viele überraschend geschlossen

Die überraschende Räumung der Gertrud-Kolmar-Bibliothek (GKB), von der im Kultur-Ausschuss zu erfahren war, hat sicher die meisten Bezirksverordneten überrascht und empört. Sie war auch Thema einer Großen Anfrage (Drs. 2077) der Grünen in der BVV. Denn es hieß immer, es werden Räume gesucht, und man wiegte sich in dem Glauben, ein Umzug findet erst dann statt, wenn es die geeigneten Räume gibt. Bislang war die GKB in der Sophie-Scholl-Schule untergebracht. Doch die hat nun Eigenbedarf an den Räumen der GKB angemeldet. Sie braucht die Räume, weil das Bezirksamt die Verlängerung eines Mietvertrags für zusätzliche externe Räume, die sie bislang außerhalb der Schule nutzte, nicht gezeichnet hat. Die meisten Bezirksverordneten wollen, dass die GKB erhalten bleibt. Diese Forderung ist erst mal zunichte gemacht worden. Mindesten zwei Jahren sollen die Bürgerinnen und Bürger hoffen, dass ein neuer Standort gefunden wird. Und dieser ist im Schöneberger Norden auch dringend erforderlich, bei einem großen Anteil migrantischer Bevölkerung, denn Lese-Angebote und Treffpunkte werden gebraucht, gerade auch für die ärmere Bevölkerung, damit Stadtteile nicht veröden, oder nur noch der Commerz vorherrscht. Befremdlich für DIE LINKE ist die Vernichtung und Verschenkung von Medien, von der im Ausschuss berichtet wurde. Demnach gibt es über 50% der Medien der GKB inzwischen nicht mehr. Dafür gibt es Visionen von einer ganz neuen Art von Bibliothek, genannt workerspace, kostensparend mit weniger Medien, wenig Personal, dafür viele digitale Möglichkeiten als zukünftiges „Bildungsprogramm“.

Elisabeth Wissel