BVV: 17. Mai 2017

Nachbarschaftszentrum, Suppenküche Lichtenrade

Mit einer Mündlichen Anfrage zum Nachbarschaftszentrum wollte BV Kliem (CDU) wissen, wie es um die Sanierung des „Bungalows“ bestellt ist und letztendlich auch um den Erhalt der Einrichtung. Nach Auskunft von Stadtrat Oltmann (Grüne) wird der Nutzungsvertrag für den Verein, der noch bis Ende des Jahres besteht, nicht verlängert. Es liege kein „bezirklicher Bedarf“ vor. Somit sind die Chancen für einen Verbleib der Einrichtung, die besonders neben nachbarschaftlichen Angeboten auch Jugendarbeit durchführen, und das alles ehrenamtlich, extrem schlecht. Der Zustand des Gebäudes erfülle lt. Oltmann auch nicht mehr den heutigen Anforderungen.  Bei einer durchgeführten Sanierung einschließlich Schadstoffsanierung und Umbau lägen die geschätzten Kosten bei 250-275.000 Euro. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, und ob saniert wird ist bei diesen Summen eher unwahrscheinlich.  Nun werden von der danebenliegenden Kirchengemeinde, die das Gebäude dem Bezirksamt zur Verfügung stellte, und dem Bezirksamt andere Nutzungsräume gesucht, aber nur für die Suppenküche. Das wäre das Aus des Vereins, die die Suppenküche nur zusätzlich in ihr Konzept dazunahmen, denn die ehrenamtliche Jugendarbeit dürfte so nicht mehr angeboten werden (nach den Aussagen aus dem Jugendhilfeausschuss). Über eine Ausschreibung zur möglichen Weiternutzung des Gebäudes müsste es lt. Stadtrat Schworck dann eine Ausschreibung geben. DIE LINKE hat sich mit einem Antrag im Januar für den Erhalt der Einrichtung mit der gegenwärtigen Nutzung ausgesprochen.

Versuch der FDP die Ladenöffnungszeiten auszuweiten

Die FDP  kann schon recht schamlos in ihren Forderungen sein. Mit ihrem Antrag (Drs. 208) und der Antrags-Unterstützung durch die CDU sollten die Ladenöffnungszeiten „zum Wohl der Händler und Kunden“ an „Sonn- und Feiertagen grundsätzlich“ möglich sein. Dieser Antrag bekam eine heftige Abfuhr. DIE LINKE kritisierte, dass gerade in den letzten 20-30 Jahren viel an den Arbeitszeiten dereguliert wurde und damit müsse jetzt Schluss sein. Es gibt schon eine breite Ladenöffnungszeit und manche Supermärkte haben auch 23 Std. geöffnet. Das sind atypische Arbeitsverhältnisse, und es zerreißt Familien, wenn die Partner_innen immer mehr, zu jeder Tages- und Nachtzeit abrufbar und einsetzbar sein sollen.

Bürger- und Datenschutzrechte werden einem Sicherheitswahn geopfert

CDU und SPD waren sich einig in der Ablehnung unseres Antrags „Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zu Datenschutzrechten“ (Drs. 212) indem sie meinten, dieser sei überflüssig. DIE LINKE hat größte Bedenken zu dem geplanten Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz, bei dem eine Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung und Alarmierung bei Gefährdungssituationen, aufgrund auffälliger Verhaltensweisen oder Gegenständen installiert werden soll. DIE LINKE forderte, dass dem Grundrechtsschutz der eigenen Person Vorrang gegeben wird. BV Behrenwald (DIE LINKE) verteidigte den Antrag: „Die mit dem Projekt am Südkreuz verfolgte Technologie birgt die Gefahr erheblicher Grundrechtseingriffe, sollte sie in den Wirkbetrieb überführt werden. Insbesondere besteht die Gefahr, dass nicht konformes Verhalten durch eine maschinelle Entscheidung sanktioniert wird und Daten von unbeteiligten Dritten über die Gebühr hinaus ohne deren Wissen gespeichert werden, und zu unabsehbaren Missbrauch führen können.

Elisabeth Wissel