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BVV: 19. Mai 2021

Antrag: Kegelbahn für Marienfelde wurde abgelehnt

Unser Antrag (Drucksache 2225) sollte das Bezirksamt (BA) beauftragen, sich bei den zuständigen Stellen, in dem Fall wäre es die Wohnungsbaugesellschaft Degewo, dafür einsetzen, dass in der Waldsassener Straße 42 wieder eine Gaststätte mit Kegelbahn einziehen sollte. Seit vielen Monaten ist die Gaststätte Kegelcentrum 2000 dort geschlossen. Der ehemalige Mieter hatte aufgegeben. Das BA sieht sich dafür nicht zuständig, antwortete Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) knapp. Für die Anwohnenden der Marienfelder Hochhaussiedlung Waldsassener Straße und Tirschenreuther Ring ist dies dagegen ein herber Verlust, da es im Umkreis kein weiteres Lokal gibt, das sich als Treffpunkt für sportliche und gesellige Aktivitäten mit Anderen anbietet. Das berechtigte Anliegen stieß auf Gleichgültigkeit bis hin zu dümmlichen Äußerungen wie schon im Vorfeld der Beratungen von SPD-Seite, die äußerte, das „wäre die gleiche Forderung wie Staatsbier zu verlangen“. DIE LINKE lässt sich von dieser ignoranten Haltung anderer Fraktionen nicht abbringen und unterstützt weiterhin die Bewohner:innen der Hochhaussiedlung Marienfelde, die seit Jahren um eine bessere soziale Infrastruktur kämpfen und jetzt eine Unterschriftenaktion gestartet haben.

Schulen erhalten keine Covid-Infektionszahlen

In einer Mündlichen Anfrage erfragte die Linksfraktion vom Bezirksamt die Covid-Infektionsfälle in den Schulen des Bezirks. Bezirksstadtrat Schworck (SPD) wies darauf hin, dass das Gesundheitsamt keine gemeldeten Daten veröffentlicht, lediglich würden die betroffenen Fälle informiert und dies sei alles im Infektionsschutzgesetz geregelt. Das bedeutet, dass das Kollegium und die Elternschaft der Schulen keinerlei Zahlen über die Infektionsrate an ihren Schulen erhalten. DIE LINKE findet diese Antwort sehr unbefriedigend, zumal die Schulen und das Kollegium als Teil der Verwaltung umfangreich und transparent informiert werden wollen.

Abschluss Erschließungsvertrag zu EUREF-Campus Torgauer Straße ungewiss

Zum Ausgleich für Verdichtungswünsche auf dem Euref-Gelände und den Innenausbau des Gasometers auf 113 Meter, hat der Euref-Partner bestimmte Verpflichtungen gegenüber dem Bezirk zu erfüllen u.a. zur Erschließung über die Torgauer Straße. DIE LINKE fragte mit einer Mündlichen Anfrage zur letztgenannten Verpflichtung nach. Es gäbe noch Aspekte zu klären, so Stadtrat Oltmann (Grüne), wie die „Kostentragungspflicht hinsichtlich der Straßenentwässerung, der Beseitigung eventueller Kontaminationen sowie Einzelheiten des Vertragstextes.“ DIE LINKE mutmaßt Verzögerungen durch den Euref-Vorstandsvorsitzenden Reinhard Müller, um bessere Vertragsbedingungen zu bekommen, und fragte auch, ob zu den bisherigen Verträgen alle Verpflichtungen eingehalten wurden. Oltmann versuchte alle Zweifel zu beseitigen: Der Vorhabenträger sei allen Verpflichtungen nachgekommen. Aus Sicht des Bezirksamtes würde die Unterzeichnung des Erschließungsvertrages durch Euref nicht verzögert. DIE LINKE findet, dass Zweifel berechtigt sind, denn beispielsweise die Instandsetzungsarbeiten zum Gasometer (vereinbart 2008) wurden bis heute nicht erledigt und sollen nun erst mit der Umsetzung der Bauarbeiten zum Innenausbau erfolgen.

Elisabeth Wissel