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BVV: 18. November 2020

Vorkaufsrecht durch Fristversäumnis verwirkt

In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE sollte geklärt werden, wie es möglich sein konnte, dass das Vorkaufsrecht in der Naumannstraße 1, zugunsten einer Genossenschaft, durch den Bezirk nicht eintreten konnte. Stadtrat Oltmann (Grüne) rechtfertigte sich damit, dass das Verfahren insgesamt nur eine kurze Frist von zwei Monaten habe. In diesem Fall eines begünstigten Dritten, einer Genossenschaft (Sitz in Bayern), hätte die Erbringung der notwendigen Finanzierungsnachweise und somit auch die anschließende Prüfung des Bezirksamtes in die Länge gezogen. Erschwerend sei auch der Umstand der Zustellung an den Begünstigten dann gewesen. „Der externe Postlauf in Bayern nahm jedoch mehr Zeit in Anspruch als vorgesehen.“ Für die Mieter:innen in der Naumannstraße 1 ist dies eine herbe Enttäuschung, befürchten sie doch mit dem neuen Vermieter Verschlechterungen in ihrem Mietrechtsverhältnis und gar Ungewissheit ihrer Mietwohnungen insgesamt.

CDU wittert bei Grünen-Stadträtin mangelnde Loyalität bzgl. Gasometer-Ausbaus

Gerne wollte die CDU eine Meinungsäußerung der Stadträtin Heiß (Grüne), welche einen offenen Brief einer Anwohnerinitiative gegen den Gasometer-Ausbau mitunterzeichnete, als Skandal aufbauschen. Das versuchte die CDU in einer Großen Anfrage (Drs.1939): „...spricht das Bezirksamt beim Ausbau des Gasometers … mit gespaltener Zunge“. Der Vorgang wurde in der Antwort von Stadtrat Oltmann als unglücklich bewertet, jedoch stehe auch einer Stadträtin eine freie Meinungsäußerung zu. Kritik an dem Innenausbau des Gasometers selbst gab es allerdings nur von DIE LINKE. Die Änderung der Gebäudehöhe innerhalb des Gasometers bis zur Höhe des vorletzten Gerüstrings ist nicht nur eine Verschandlung des Denkmals, sie ist u.a. auch eine Zumutung für die Nachbarn, die die Verschattung hinnehmen sollen. Auch das Landesdenkmalamt (LDA) hat erhebliche Bedenken zu den geplanten Innenausbauten. Herr Oltmann setzt sich darüber hinweg: „Das LDA könne das Vorhaben nicht verhindern.“ Über 3000 gesammelte Unterschriften gegen den Innenausbau beeindruckten ihn dann offensichtlich auch nicht. Mit den ansonsten auf dem Euref-Gelände einhergehenden Veränderungen versuchte er dagegen zu punkten. Weniger Verdichtung und keine Planstraße seien ein Erfolg. DIE LINKE wird in ihrer Kritik nicht nachlassen, spätestens bei der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit.

Bezirksamt nimmt Zwangsräumung von 71jähriger Mieterin in Kauf

Mit einem Antrag (Drs. 1950) wollte DIE LINKE das Bezirksamt zum schnellen Handeln gegen eine drohende Zwangsräumung zwingen. In diesem Fall wurde entgegen der Milieuschutzsatzung, die seit 2014 auch die Kyffhäuser Straße betrifft und Zweckentfremdung untersagt, dem Vermieter 2019 die Nutzung seiner Wohnung auch für Gewerbe (Doppelnutzung besteht seit 2007) vom Bezirksamt nachträglich genehmigt. Aufgrund dieser Genehmigung hat der Vermieter nun die Kündigung gegen eine 71jährige Mieterin wegen Eigenbedarfs veranlasst, die am 30.11.2020 vollstreckt werden soll. Um die Zwangsräumung zu verhindern, müsste das Bezirksamt die rechtswidrige Ausnahmegenehmigung widerrufen und die fortgesetzte Nutzung als Gewerbefläche untersagen. Leider wurde der Antrag in den Ausschuss überwiesen. Damit ist das schnelle Handeln des Bezirksamtes dann hinfällig.

Elisabeth Wissel