BVV: 5. April 2017

Elisabeth Wissel
Linksfraktion in der BVV

„Stückwerk“ Tarifzonenänderung wurde abgelehnt

Die CDU wollte mit einem Ersatzantrag (Drs. 171) „Durch Veränderung der Tarifzonen die Stadt von Pendlerströmen entlasten“ , was jedoch verkehrspolitisch zu kurz gedacht ist. DIE LINKE hat diesen Antrag nicht unterstützt, denn die rot/rot/grüne Koalition im Abgeordnetenhaus will weitreichendere Veränderungen in Angriff nehmen. Änderungen der Tarifstruktur, Senkung der Fahrpreise und Veränderungen des gesamten Fahrscheinsortiments und vieles mehr sind in diesem Bereich vereinbart. Durch das geplante Gesamtkonzept wird es Pendlern aus Brandenburg dann auch leichter fallen, auf das Auto im Innenstadtbereich zu verzichten. Es soll auch insgesamt dazu beitragen, dass die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver wird, um so die Umweltverschmutzung zu reduzieren. Daher ist es wenig hilfreich jetzt mit gestückelten Forderungen zu kommen.

 

Kältehilfe in Hangar 4 im ehemaligen Flughafengebäude in Tempelhof

Durch politischen Druck wurden in Hangar 4 Schlafplätze für 100 Wohnungslose vom 1. Februar bis 31. März 2017 geschaffen. In einer Großen Anfrage (Drs. 164) der SPD erläuterte Bzbm. Schöttler (SPD) die Belegungs-Entwicklung. Demnach sei die Belegung von 60 bis Ende März auf 90 Personen angestiegen. Dafür habe der Träger Tamaja GmbH eine Zuwendung von rund 100.000 Euro erhalten (mit einer befristeten Betriebserlaubnis). Ob es  auch zukünftig diese Nutzungs-Möglichkeit gibt ist ungewiss, denn „tragfähige und längerfristige Dispositionen der Tempelhof Projekt GmbH haben Vorrang vor provisorischen Nutzungen.“ Die Einschätzung des zuständigen Senats ist, dass „...Hangar 4 aufgrund seiner Mindestvoraussetzungen grundsätzlich als geeignet, aber lediglich als kurzfristig zu aktivierende Notfallreserve“ betrachtet wird. DIE LINKE sieht den Bedarf an mehr Schlafplätzen durch die Zunahme an Wohnungslosen, solange es keine anderen Standorte oder ausreichend Träger für diese Aufgabe gibt. Im Bezirk stehen derzeit lediglich 15 Schlafplätze in der Kirchengemeinde „Zum guten Hirten“ im Nachtcafe zur Verfügung. Es ist allerdings auch eine große Härte, denn nur zwei Wärmestuben die zudem nicht täglich geöffnet haben, ist zu wenig für die Betroffenen, um einen warmen Aufenthaltsort zu gewähren. Es muss mehr in soziale Bereiche investiert werden, damit u.a. die gestrandeten Menschen wieder Fuß fassen können und nicht für den Rest ihres Lebens nur ein Dasein auf der Straße fristen müssen.

 

Entwurf Investitionsplanung und Teilhaushaltsplan 2017

Die Beschlussempfehlung zu dem Entwurf der angestrebten Investitionsplanungen 2017-2021 wurde positiv abgestimmt. Es geht vor allem um Baumaßnahmen, Erweiterungsbauten und Sanierung an Schulen, die seit Jahren schon dringend notwendig sind. Hierfür stehen 5,5 Mio. Euro als pauschale Zuweisung zur Verfügung. Auch das „Haus am Kleistpark“ (Musikschule), Volkshochschule und die Sanierung der Jugendeinrichtung „Burg“ werden für die Sanierung berücksichtigt. Eine Einpassung von Investitionen für Straßen und Grünflächen soll ebenfalls erfolgen. DIE LINKE hat diesem Entwurf zugestimmt, da er erforderliche Aufgaben angeht. Das einzige Problem ist das Personal, da mangelt es und es werden lt. Bzbm. Schöttler alle Bewerber_innen eingestellt, denn für die Umsetzung der Pläne werden auch die erforderlichen Fachkräfte gebraucht. Im Teilhaushaltsplan 2017 wurden in den meisten Bereichen die Ansätze für Ausgaben erhöht und es gibt keine Verschlechterung.

Elisabeth Wissel