BVV: 15. November 2017

Elisabeth Wissel
Linksfraktion in der BVV

Die Zukunft des Standortes Drugstore und Potse sind weiter im Ungewissen

Hierzu gab es eine Große Anfrage (Drs. 444) von der SPD, zu „Ersatzstandort Potse / Drugstore“. Ende des Jahres läuft der Mietvertrag des Jugendzentrums aus, und es gibt noch keine konkreten Pläne wie der Fortbestand gesichert ist. Die Zeit drängt und auch die Jugendlichen wollen endlich Gewissheit haben, ob ihr Standort in der Potsdamer Straße 180 bleibt. Das Geld ist für weitere zwei Jahre Miete im Haushaltsplan eingestellt, jedoch haben sich SPD und Grüne von Anfang an für eine Option Neubau oder Miete im Schöneberger Norden verständigt, ohne Drugstore und Potse einzubeziehen. Die Bülowstraße 90 wird nun als favorisiertes Objekt (mitten im Wohngebiet) gehandelt, bei dem die Jugendlichen bei der Begehung dabei sein können. Es wäre aber nicht das erste Objekt, das bzgl. Jugendeinrichtung scheitern würde. Der zuständige Stadtrat hätte seit Jahren schon die Initiative ergreifen müssen den jetzigen Standort auch mit Hilfe des Senats zu retten. Für DIE LINKE kann es nur eine Lösung geben mit denen die Jugendlichen auch einverstanden sind.

 

Leerstand und verwahrloste Immobilien im Bezirk

DIE LINKE stellte eine Mündliche Anfrage, konkret zu Häusern in der  Büsingstraße / Fröaufstraße in Friedenau, in denen die Häuser z.T. leerstehen und verwahrlosen. Der Vermieter S.Santosh hat auch in anderen Bezirken Immobilien, mit denen er ebenso gleichgültig gegenüber den Mieter_innen, vielleicht eine Spekulations-Strategie verfolgend, umgeht. Stadtrat Oltmann (Grüne) berichtete, dass  zu dem Haus bei drei Wohnungen Verfahren anhängig seien. Auch laufe noch ein Widerspruchsverfahren bzgl. einer „Rückführungsanordnung“, das jedoch noch nicht abgeschlossen sei. Zu den Verwahrlosungen wäre die Bauaufsicht vor Ort gewesen und „beobachte den Zustand vorsorglich“. DIE LINKE erwartet jedoch ein früheres Eingreifen des Bezirksamtes, denn Mieter_innen, die ein Recht auf unversehrten Wohnraum haben, müssen besser geschützt werden und nicht erst, wenn alle Maßnahmen sich nicht mehr lohnen und evt. gar ein Abriss droht. Hierzu gibt es einen Leitfaden, „Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien“, die das Bezirksamt anwenden könnte. Die Kostenrisiken überwiegen aber, so Oltmann, um bauliche Ersatzvornahmen durchzuführen. Erfreulich könnte sein, wenn der rot/rot/grüne Senat mit diesem „Leitfaden“ die Verantwortung für mögliche Risiken trägt (geplant ab April 2018) und alle Möglichkeiten zum Schutz der betroffenen Mieter_innen konsequent angegangen werden können.

 

Radverkehrsfreigabe am Priesterweg dauert an

Mit einer Einwohnerfrage hat ein Bürger auf die Unzumutbarkeit für den Radverkehr auf der Strecke zwischen Südkreuz und dem oberen Ende der Rampe am Priesterweg hingewiesen und nach der endlichen Freigabe gefragt. Die zuständige Stadträtin Heiß (Grüne) konnte jedoch auch kein konkretes Datum benennen, da dieser Bereich nicht allein in ihrer Zuständigkeit liegt. Der Senat entscheidet beim Baluscheck-Park mit. Eine Ertüchtigung und ein Umbau sei vorgesehen, da die Sicherheit bei nur einer Rampe mit gleichzeitiger Fußgängernutzung nicht gegeben sei. Der Bezirk fordere getrennte Rampen. Eine Umleitung wurde bisher nicht angeboten. DIE LINKE findet: Zumindest dieses hätte der Bezirk leisten können.

Elisabeth Wissel