BVV: 10. April 2019

Wohnungslose in Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksverordneten Suka (Grüne) befragte das Bezirksamt zu Wohnungslosen im Bezirk. Die Zahlen, die Stadträtin Kaddatz (CDU) in ihrer Antwort präsentierte, sind erschreckend. So waren bis Ende letzten Jahres 3.187 Menschen als wohnungslos gemeldet. Dabei sind die Obdachlosen, die auf der Straße leben und nicht erfasst werden, nicht eingerechnet. Auch Haushalte mit Kindern sind betroffen. Mit 1858 Personen stellen sie mehr als die Hälfte der Obdachlosen. Länger als ein Jahr waren demnach 1331 Haushalte nach ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) untergebracht. 900, Haushalte bzw. 1633 Personen mussten in Hostels, Pensionen und dergl. unterkommen. DIE LINKE findet diese Praxis gerade für Familien mit Kindern unzumutbar. Außerdem ist sie für den Bezirk sehr kostspielig. Die Tagessätze liegen bei 30 bis 50 Euro. Wir fordern das Verbot von Zwangsräumungen und ausreichend Unterkünfte im angemessenen Preissegment. Insbesondere fordern wir besseren Kinderschutz, denn durch eine ASOG-Unterbringung ist das Kindeswohl immens gefährdet.

Ausbau des 5G Mobilfunkstandards, Versuchsfeld in Tempelhof

Die berechtigten Befürchtungen, die Anwohner_innen haben, die mit dem Ausbau des 5G Standards im Versuchsfeld in Teilen Tempelhofs und Kreuzbergs konfrontiert sind, werden mehr oder weniger vom Bezirksamt klein geredet und der Fokus eher auf das Nutzer_innen-Verhalten gelegt. So heißt es in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage von DIE LINKE u.a.: „Die Hauptexposition für die Bevölkerung ist in der Nutzung der Mobilfunkendgeräte zu sehen.“ Und an anderer Stelle heißt es: „Die Grenzwerte der Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind der ordnungsbehördliche Maßstab für die Bewertung der gesundheitlichen Gefährdung durch den neuen 5G-Mobilfunkstandard.“ Dass es gerade hierzu von über 180 Wissenschaftlern und Ärzten massive Kritik gibt, die von einem Ausbau wegen der hohen gesundheitlichen Risiken abgeraten, wird mit keinem Wort erwähnt. Durch die 5G-Mobilfunktechnologie werden die Anwohner_innen einer Zunahme  hochfrequenter elektromagnetischer Felder ausgesetzt. Ein erhöhtes Risiko wie Krebs, Genschäden, neurologische Schädigungen u.v.m. sind als schädliche Auswirkungen durch wissenschaftliche Untersuchungen in über 40 Ländern erwiesen. DIE LINKE ist nicht technikfeindlich, aber Vorrang muss allemal die Gesundheit der Bevölkerung haben.

Die SPD lässt nicht locker, das Tempelhofer Feld bebauen zu wollen

Ginge es nach der SPD, wäre von Grün auf dem Tempelhofer Feld nicht mehr viel übrig. In einer Großen Anfrage der SPD (Drs. 1102) „Bezahlbarer Wohnraum am Rande des Tempelhofer Feldes“ wurde durch die Fragestellung schon suggeriert, die SPD könne da günstigen Wohnraum bauen. Die Beantwortung durch Stadtrat Oltmann (Grüne) zielt in die gleiche Richtung, wenn er seinen Gedanken freien Lauf lässt in Bezug auf das nun geltende kooperative Baulandmodell, was jetzt möglich wäre: „Demnach würden zu 50% wbs-pflichtiger Wohnraum geschaffen und der frei finanzierte Wohnungsanteil eine Durchschnittsnettokaltmiete von Euro 10/qm nicht übersteigen.“ Dieses Modell bedeutet für DIE LINKE nicht bezahlbarer Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum, wie ihn DIE LINKE versteht, hat Mieten von 5-6 Euro pro qm mit moderaten dreijährigen Erhöhungen und ist dauerhaft angelegt. 10 Euro plus X als Miete ist für Normaleinkommen allemal zu hoch. Mit dieser ärgerlichen Debatte wurde in der BVV so getan, wie wenn es keine anderen Bauflächen gäbe. Sogenannter sozialer Wohnungsbau im Sinne der Bürgerlichen dient hier nur als Vorschub, um letztlich Optionen für eine spätere Massiv-Bebauung zu schaffen.

Elisabeth Wissel