Motorisierte Paket- und sonstige Lieferdienste weg vom Gehweg bringen

Antrag, BV Martin Rutsch, LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an einschlägige Paket- und weitere Lieferdienste zu wenden, damit diese die ordnungswidrige Nutzung von Gehwegen für ihre Lieferungen durch kleinere motorisierte Fahrzeuge unterlassen und dafür die Straße verwenden.

In einem weiteren Schritt soll mit den Lieferdiensten erörtert werden, welche anderen Möglichkeiten (z.B. temporäre Lieferzonen) eingerichtet werden können, um Lieferungen möglichst reibungslos ohne Einschränkungen für Fußgänger:innen zu ermöglichen.

Begründung

Gehäuft treten Beschwerden von Anwohner:innen auf, die die Nutzung von Gehwegen durch kleinere Nutzfahrzeuge melden. Da die Gehwege häufig schmal sind, ist für Menschen zu Fuß das Ausweichen erschwert. Dies stellt eine unnötige Barriere dar, zumal Paketdienste nach § 35 Abs. 7a StVO die Möglichkeit haben, „in einem Bereich von 10 m vor oder hinter einem Briefkasten auf der Fahrbahn auch in zweiter Reihe kurzfristig parken, soweit dies mangels geeigneter anderweitiger Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zum Zwecke der Leerung von Briefkästen erforderlich ist“.

Da eine flächendeckende Überwachung des Straßenlands durch das Ordnungsamt nicht effizient umsetzbar ist, bietet es sich an mit den verantwortlichen Firmen in den Austausch zu treten, um eine nachhaltige Lösung für den Bezirk zu finden.