Mögliche Genehmigung einer kritikwürdigen Veranstaltung

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE)

1. Frage Wie bewertet das Bezirksamt, die als „hass- und propagandagetarnte“ Kulturveranstaltung (so bewertet nach der eritreischen Initiative für Dialog und Kooperation) RIMDET ALEM, die in Tempelhof in der Colditzstraße für den 19. November angekündigt ist?

Antwort auf 1. Frage Eine derartige Frage muss politisch bewertet werden. Da ein Antrag bisher noch nicht erfolgte, fand auch noch keine politische Bewertung hierfür statt.

2. Frage Falls die Veranstaltung vom Bezirksamt genehmigt wird, wurden die möglichen Reaktionen und auch der Affront gegen die aus Eritrea Geflüchteten mitbedacht?

Antwort auf 2. Frage Der Straßenverkehrsbehörde ist diese (geplante) Veranstaltung, speziell auch hinsichtlich eines Genehmigungsverfahrens entsprechend der StVO nicht bekannt.

Zusatzfrage 1 Hat das Bezirksamt sich Informationen aus anderen Städten im Vorfeld über das geplante Festival eingeholt, bzw. die ablehnende Haltung anderer Länder zur Kenntnis genommen?

Antwort Siehe Antwort zu Frage 1.