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Mariendorfer Ankogel-Bad Bebauungsplan

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg (LINKE)

1. Frage Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des Bebauungsplans 7-88?

Antwort auf 1. Frage Als nächster Schritt soll die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch durchgeführt werden.

2. Frage Wann ist mit der Festsetzung des Bebauungsplanes 7-88 zu rechnen?

Antwort auf 2. Frage Um die Festsetzung des Bebauungsplanes zu erlangen, muss der oben skizzierte Verfahrensschritt durchgeführt werden sowie ein Bezirksamtsbeschluss über die Abwägungsergebnisse und die Anzeige bei der Rechtsprüfung eingeholt werden. Danach steht die zweimonatige Rechtsprüfung bei der zuständigen Senatsverwaltung aus. Diese Schritte werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen,  weshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbare Einschätzung getroffen werden kann, wann mit einer Festsetzung zu rechnen ist.

1. Nachfrage Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt daraus, dass schon jetzt das Kombibad Mariendorf in der letzten Woche wegen baulicher Mängel ausgefallen war?

Antwort auf die 1. Nachfrage Das Bezirksamt ist am zügigen Voranschreiten des Bebauungsplanverfahrens interessiert und wird dies weiterhin aktiv vorantreiben, damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Multifunktionsbades geschaffen sind. Für das Bezirksamt insgesamt besteht kein Zweifel daran, dass TempelhofSchöneberg diesen Neubau eines Bades braucht. Allerdingt ist der Bezirk nicht der Bauherr und auch nicht für die Finanzierung eines modernen Bades zuständig. Das Bezirksamt setzt sich daher weiterhin intensiv bei den Berliner Bäder-Betrieben dafür ein, dass in Tempelhof-Schöneberg ausreichend Wasserflächen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden wir keine Gelegenheit auslassen und in allen entsprechenden politischen Gremien und öffentlichkeitswirksamen Kanälen darauf hinzuweisen, dass wir diesen Neubau brauchen und dem Bezirk von der Landesebene versprochen wurde. An der Stelle danke ich meinen Kollegen Jörn Oltmann (Bezirksbürgermeister) und Tobias Dollase (Leiter der Abt. Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur) für ihre Zuarbeiten.

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