Ist die Unterbringung von Geflüchteten am Tempelhofer Feld abgeschlossen?

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE)

1. Frage Wie ist der Stand der Belegungen mit Geflüchteten in der Container-Unterkunft und im Hangar II mit Einzelpersonen und Familien?

In den Tempohomes der Gemeinschaftsunterkunft Columbiadamm auf dem Tempelhofer Feld sind derzeit 806 geflüchtete Menschen untergebracht, davon ca. 170 Familienverbände und ca. 100 Einzelpersonen. Die Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof sind noch nicht belegt. Die Nutzung von Hangar 2 und 3 als Unterkunft wird derzeit vorbereitet. Insgesamt sollen dort laut dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten maximal 840 Plätze entstehen. Der Beginn der schrittweisen Belegung ist zum Jahresende geplant.

2. Frage Ist inzwischen die Versorgung mit Trinkwasser über eine Wasserleitung in der ContainerUnterkunft am Columbiadamm gewährleistet, wenn nein, welche Probleme bestehen noch?

Ich bedanke mich für die folgende Zuarbeit aus der Abteilung Jugend und Gesundheit: „Nein, die neue Trinkwasserleitung ist noch nicht fertiggestellt. Nach Auskunft des LAF vom 09.12.2022 soll ein letztes wichtiges Bauteil (die Wassertrennanlage) in dieser KW angeliefert werden, so dass die Arbeiten noch vor Weihnachten beendet werden können. Im Anschluss an den Einbau wird gespült und beprobt.“

1. Nachfrage Betrifft die Unterbringung am Tempelhofer Feld auch die Beschulung von Kindern, wenn ja, wie wird sie derzeitig gelöst?

Die erneute Belegung der Hangars erfolgt aus einer absoluten Notsituation heraus. Das LAF nutzt aktuell alle Möglichkeiten, um die große Anzahl von Geflüchteten in Berlin unterzubringen. Es wird auch nicht damit gerechnet, dass die Zahl der Ankommenden in der nächsten Zeit sinken wird. Wenn die Plätze zur Unterbringung gefunden sind, ist das nächste große Thema selbstverständlich die soziale Infrastruktur, angefangen mit Kita- und Schulplätzen.

Auf Initiative von Clara Herrmann und mir hat kürzlich eine große Abstimmungsrunde mit den drei zuständigen Bezirksämtern, der zuständigen Staatssekretärin Christoph und leitenden Mitarbeitenden aus den Bezirksämtern, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dem LAF und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie stattgefunden. Wir suchen gemeinsam Lösungen für diese große Herausforderung. Die Situation bei der Beschulung, in der sich Tempelhof-Schöneberg befindet, wird anhand der folgenden Zuarbeit aus dem Schulamt deutlich, für die ich mich bei Stadtrat Dollase bedanke: „Da die räumlichen Kapazitätsgrenzen unserer Schulen mit Willkommensklassen erreicht sind (derzeit 960 Schüler_innen in 71 Lerngruppen), konnte aus der Unterkunft am Columbiadamm nur 29 Kindern und Jugendlichen (Grundschule: 25, Oberschule: 4) ein Schulplatz in einer Lerngruppe vermittelt werden. Weitere 41 Kinder (Grundschule: 25, Oberschule: 16) sind auf einer Warteliste notiert und werden zum Teil von "Schöneberg hilft" in der Ella-Barowsky-Straße alternativ betreut.

Da unser Bezirk das Problem der zu beschulenden Kinder auf dem Tempelhofer Feld aufgrund der hohen Anzahl von Kindern nicht alleine lösen kann, wurden die Nachbarbezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln um Unterstützung gebeten. Diese haben laut eigener Aussage aber auch keine freien Kapazitäten mehr, so dass in einem gemeinsamen Schreiben der drei Bezirke die SenIAS und SenBJF um Unterstützung gebeten wurden. Darüber hinaus wurde in diversen Sitzungen und Schreiben (regelmäßig mit und an SenBJF) formuliert, dass ein Schulgebäude, bestehend aus Grundschul- und Sekundarschulbereich, zwingend auf dem Tempelhofer Feld notwendig ist. Andere Lösungsmöglichkeiten als zentralgesteuerte Maßnahmen durch den Senat sehen wir und die Anrainerbezirke des Tempelhofer Feldes nicht. Bisher erfolgte jedoch keine Reaktion.

Als eine weitere Lösungsmöglichkeit wurde nun auch noch eine Beschulung der Kinder im Schichtsystem mit Vormittags- und Nachmittagsbeschulung in Zusammenarbeit mit der regionalen Schulaufsicht vorgeschlagen, die aber auch einer Genehmigung der Zentrale der SenBJF bedarf.“

2. Nachfrage Ist die vorläufige Unterbringung mit Ukrainerinnen und Ukrainern am Tempelhofer Feld abgeschlossen oder gibt es noch Aufnahmekapazitäten?

Die Errichtung von Leichtbauhallen auf Freiflächen auf Parkplätzen am Columbiadamm und am Tempelhofer Damm zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten wird auf Landesebene geprüft.