Integrationsfonds sichern und wieder in die bezirklichen Haushalte bringen

Gemeinsamer Antrag GRÜNE & Linke:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass der Integrationsfonds im Haushaltsjahr 2025 nicht gekürzt wird. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die beschlossene Umstrukturierung des Integrationsfonds wieder rückgängig gemacht wird und die Mittel des Fonds vom Haushalt der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung wieder in die bezirklichen Haushalte übertragen werden.

Begründung:

Bisher war der Integrationsfonds Teil des Bezirkshaushaltes. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen des Abgeordnetenhauses kam es zu Umstrukturierungen, so dass die Mittel des Integrationsfonds nicht mehr Teil des Bezirkshaushaltes, sondern in den Haushalt der Senatsverwaltung (SenASGIVA) eingegangen sind. Dies führt nicht nur zu administrativem Mehraufwand, sondern auch zu offenen Fragen bei Finanzierungen von Zuwendungsempfängern. Ein effizienterer Mitteleinsatz ist über die direkte Bewirtschaftung in den Bezirken mit einer Budgetierung über entsprechende Produkte perspektivisch möglich.

Außerdem gab es seitens des Senats bisher noch keine Zusage, dass der Integrationsfonds weiterhin in gleicher Höhe erhalten bleibt. Der Senat hat völlig unnötig eine große Unsicherheit bei allen Trägern ausgelöst, statt frühzeitig für Klarheit in der Haushaltswirtschaft zu sorgen. Das zivilgesellschaftliche Engagement in Tempelhof-Schöneberg ist besonders bei der Unterstützung und Integration von geflüchteten Menschen sehr ausgeprägt. Auch dieses Engagement darf strukturell nicht gefährdet werden. Ein Signal aus dem Bezirk wäre hier ein wichtiges Zeichen.

Der Antrag als Vorgang in der BVV findet sich unter diesem Link.