Historie und Stand Umgestaltung Barbarossaplatz

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE)

Frage 1: Treffen Presseberichte zu, dass aus einem Bundesprogramm 2,3 Mio. € zur Umgestaltung des Barbarossaplatzes abgerufen werden können?

Antwort zu Frage 1: Das Antragsverfahren ist in zwei Phasen untergliedert: 1. Phase – Einreichung der Projektskizze 1 und Auswahl der Förderprojekte; 2. Phase– Beantragung der Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung nach Maßgabe der §§ 23, 44 BHO sowie der zugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO). Wir wurden in der ersten Stufe des Bundeprogramms ausgewählt.

Frage 2: Welche Bedingungen (inhaltlicher, zeitlicher Art) müssen dabei erfüllt werden?

Antwort zu Frage 2: Die Förderbedingungen können hier nachgelesen werden:  BBSR - Aufrufe - Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel – Klima-und Transformationsfonds (KTF) (bund.de)

(https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/anpassung-urbaner-raeume-an-klimawandel.html;jsessionid=3BFBD82C1AC2BFFC1907A4675F49905F.live11312 )

Frage 3: Trifft es zu, dass das Bezirksamt derzeit keine personellen Kapazitäten für die Planung und Durchführungsbegleitung hat?

Antwort zu Frage 3: Das Bezirksamt hat eine Stelle für den Fussverkehr zum 1.4. besetzt. Für die Übernahme eines Großprojektes braucht es weitere Stellen. Eine zweite Stelle ist derzeit ausgeschrieben.

Frage 4: Welche Priorität hat das Projekt in der Arbeitsplanung, sind die notwendigen Stellen dafür schon eingerichtet und wann wird mit dem Start gerechnet?

Antwort zu Frage 4: Das Projekt befindet sich noch in der Phase der ausführlichen Antragserstellung. Der nächste Schritt ist die Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie. Priorität in der Arbeitsplanung im Bereich Fußverkehr hat die Umsetzung der 50 Querungshilfen im Bezirk und weitere dezentrale Maßnahmen für die Barrierefreiheit und Schulwegsicherheit.

Frage 5: Wie wird die Bürgerbeteiligung in der Planung berücksichtigt, wie soll eine „Kiezblock-Initiative“ dabei eingebunden werden?

Antwort zu Frage 5: Das Projekt wird mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung begleitet. Die Detailplanung zum Beteiligungskonzept steht noch aus.

Frage 6: Welche planerischen Vorarbeiten gibt es bereits?

Antwort zu Frage 6: Es gab bereits Planungen zur Teileinziehung der Fahrbahn vor der Volkshochschule. An diese Planungen werden wir anknüpfen aber in den neuen Planungen dem Fußverkehr und der Klimaanpassung eine sehr viel größere Bedeutung zukommen lassen.

Frage 7: Täuscht die Erinnerung von Zeitgenossen, dass bereits vor über 10 Jahren Varianten der Platzgestaltung in der BVV diskutiert wurden?

Antwort zu Frage 7: Es gab bereits mehrere Pläne und Vorschläge, die wir im Prozess wieder aufgreifen werden und zeitgemäß weiterentwickeln werden.

Frage 8: Waren im Zusammenhang mit den beiden umstrittenen Bauvorhaben (B-Plan 7-42VE Barbarossaplatz 1 und dem Bauprojekt gegenüber, Barbarossastraße 12 / Schwäbische Straße 7) von den Investoren finanzielle Mittel für die Aufwertung des Platzes in Aussicht gestellt bzw. vertraglich vereinbart worden?

Antwort zu Frage 8: (Zuarbeit Herr Aleku) Die vom Vorhabenträger gemäß Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 7-42 VE durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen betrafen eine Teilfläche des Alice-Salomon-Parks, nicht den Barbarossaplatz. Gegenstand der Verpflichtungen waren insbesondere Umgestaltungs- und Aufwertungsmaßnahmen. Ein Zahlungsanspruch des Bezirksamtes gegen den Vorhabenträger wurde nicht vereinbart.