Einstieg in Rekommunalisierung der Schulreinigung 2023

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE)

Frage 1)

Welche konkreten Umsetzungsschritte hat das Bezirksamt ergriffen um 2023 damit zu beginnen die Schulreinigung wieder in eigener Regie zu organisieren?

Antwort zu 1)

Die Einzelheiten zur Realisierung des geplanten Modellprojektes zur Rekommunalisierung der Schulreinigung für das Land Berlin befinden sich aktuell noch in Abstimmung zwischen den interessierten Bezirken (Neukölln, Pankow, Tempelhof-Schöneberg) und den beteiligten Senatsverwaltungen (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Senatsverwaltung für Finanzen, Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport). Der Auftakttermin fand am 22.06.2022 und ein Folgetermin am 21.10.2022 statt. Die Beteiligung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin an dem Modellprojekt wurde an die Bedingung einer zentralisierten Lösung über einen Landesbetrieb geknüpft. In diesem Punkt besteht Einvernehmen mit den übrigen Bezirken. Die nachfolgenden Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.

Frage 2)
Wie soll die Personalgewinnung stattfinden?

Antwort zu 2)

siehe Antwort zu Frage 1

Frage 3)
Welche Abstimmungen gibt es mit anderen Bezirken?

Antwort zu 3)

siehe Antwort zu Frage 1

Frage 4)
Welche Regelungen wird es bei der Budgetierung geben?

Antwort zu 4)

siehe Antwort zu Frage 1

Frage 5)
Wie unterstützen die Senatsverwaltungen die Wiedereinführung der selbstorganisierten Schulreinigung?

Antwort zu 5)

siehe Antwort zu Frage 1