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BVV: 18. Mai 2022

Beschluss des Antrags „Sperrmülltage auch im Süden des Bezirks verstetigen“

Der o.g. Antrag (Drs. 207) von DIE LINKE, dass sich das Bezirksamt an die zuständigen Stellen wendet damit Sperrmüllaktionstage, mit Sammelcontainern auch als Tausch- und Verschenkemarkt in den südlichen Ortsteilen Lichtenrade, Marienfelde und Mariendorf über die BSR, in einem halbjährlichen Ablauf angeboten werden können, wurde von allen Fraktionen unterstützt und somit einstimmig beschlossen. Die dafür nötige Koordinierung soll über Kiezläufer und Quartiersmanagement bekannt gemacht werden. Mit einem Informationsstand rund um die Abfallvermeidung, Abfalltrennung und auch des Angebots „Tausch- und Verschenkemarkt“, sowie einer Reparaturstation kann eine größere Sensibilisierung für das Thema Abfallvermeidung nicht nur in Friedenau und Tempelhof erreicht werden. Dieses Angebot ist auch eine Präventionsmaßnahme gegen illegale Ablagerungen besonders in den Hotspot-Gebieten und kommt auch weniger mobilen Menschen zugute.

Bebauungsplan für das Ankogelbad-Bad in Mariendorf zieht sich weiter hin

In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE zum Bearbeitungsstand und wann mit einer Festsetzung des Bebauungs-Plans (B-Plan) für das Ankogelbad zu rechnen ist, gab es von Stadträtin Schöttler (SPD) keine konkrete Aussage. Vielmehr verwies sie auf das Prozedere das noch bevorsteht, wie Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, ein Bezirksamtsbeschluss und eine zweimonatige Rechtsprüfung wären die Voraussetzungen bis es zu einer Festsetzung kommen kann. Das Bezirksamt sei insgesamt sehr interessiert, dass das B-Plan-Verfahren zügig durchgeführt wird, damit der vom Land versprochene Bau des Multifunktionsbads umgesetzt werden kann. Angesichts der baulichen Mängel des jetzigen Bades und der drohenden Stilllegung, will sich das Bezirksamt besonders für ausreichende Wasserflächen im Bezirk einsetzen. Dies ist auch ein wichtiges Anliegen der Schwimmvereine und für das Schulschwimmen, um nicht auf andere Bezirke ausweichen zu müssen.

Barrierefreiheit in Parks im Bezirk lässt immer noch zu wünschen übrig

Der Antrag von DIE LINKE (Drs. 215) „Direkt zum Goldenen Hirschen“ wurde erst Mal in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Für Gehbehinderte im Rollstuhl ist ein direkter Zugang zum Rudolf-Wilde-Park über den Eingang direkt zum Brunnen und zum Wahrzeichen des Goldenen Hirsches mit einem Umweg verbunden. Mit unserem Antrag soll geprüft werden, wie ein barrierefreier Zugang ermöglicht werden könnte. Menschen mit Behinderungen, die im Alltag schon stark eingeschränkt sind, dürfen nicht auch noch im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden eingeschränkt werden. Dafür müssen auch die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.

Elisabeth Wissel