BVV: 15. Februar 2017

Das Ende der Sozialwohnungen

Das war der Titel der Großen Anfrage (Drs. 88) der Grünen, mit alarmierenden Zahlen für unseren Bezirk. So sind in den letzten fünf Jahren bereits 8.115 Wohnungen aus der öffentlichen Förderung als Sozialwohnung gefallen, und in den nächsten vier Jahren wird die Förderung für 1.181 Wohnungen enden, davon sind 658 Wohnungen aus dem Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Mieter_innen, die 2016, aufgrund von Mieterhöhungen Anspruch auf Mietzuschuss nach dem Berliner Wohnraumgesetz gehabt hätten, haben dies leider zu wenig genutzt. Denn nur 1% der 15.000 Berechtigten haben diesen in Anspruch  genommen. Diese Information, ist bei der Mehrheit der Betroffenen nicht angekommen, da sie  offensichtlich klein gehalten wurde. Mit einer bezirklichen Mieterberatung, wie DIE LINKE dies fordert, wäre bestimmt mehr Mieterinnen und Mietern geholfen worden. Ein Ende an Sozialwohnungen gibt es nur dann, wenn wir es politisch zulassen. Und das ist nach den Koalitionsvereinbarungen (SPD, LINKE und Grüne) auf Landesebene nicht gewollt. Vielmehr ist beabsichtigt Wohnungen zurückzukaufen. In den Koalitionsvereinbarungen heißt es u.a.: Die Koalition wird bei den städtischen WBG ((Wohnungsbaugesellschaft) und mit Mitteln der Wohnraumförderung ein wachsendes Segment von Wohnungen mit Mietpreis und Belegungsbindungen bereitstellen.

Zukunft des Bücherbusses weiter im Ungewissen

Mit einer Einwohneranfrage sollte das Bezirksamt antworten, wann es zu einer Neuanschaffung, anstelle des bisherigen über 25 Jahre alten Bücherbusses kommt. Stadträtin Kaddatz (CDU) betonte, 2014 wäre der Kauf noch möglich gewesen, denn dem Bezirk hätten dafür 50% Fördermittel (aus EFRE) zur Verfügung gestanden, aber zusätzliche Bezirksmittel sollten dafür nicht ausgegeben werden. Heute ist die finanzielle Lage nicht besser. Der zuständige Fachbereich hat nicht die Mittel einen neuen Bus, der über 470.000 Euro kosten würde anzuschaffen. Außerdem liege nun der Fördermittel-Schwerpunkt (EFRE) u.a. bei der Reduzierung von CO2, da wäre eine Teil-Förderung nur bei der Anschaffung eines Elektrobusses möglich, der koste jedoch 750.000 Euro. DIE LINKE sieht die Erfordernis eines neuen Bücherbusses gegeben, denn gerade in Mariendorf, gibt es  keinen Bibliotheksstandort. In einem Bezirk mit über 320.000 Einwohnern ist es unabdingbar öffentliche Angebote zu haben.

Tempohomes auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof

Noch ist nicht klar, wie viele Geflüchtete in den nächsten Monaten in den Tempohomes untergebracht werden sollen, das entscheidet das LAF (Landesflüchtlingsamt), so BzBm Schöttler (SPD) auf die Mündliche Anfrage von BV Wissel (DIE LINKE), die aus zeitlichen Gründen schriftlich übermittelt wurde.

Aus der Antwort ist zu entnehmen, dass derzeit 600 Personen noch in den Hangars untergebracht sind, wovon 100-150 dem sogenannten Ankunftszentrum (Hangar 1-3) zuzuordnen sind. Die Verweildauer soll fünf Tage betragen, bis eine berlinweite Verteilung erfolge. Auch auf die Frage nach den schulpflichtigen Kinder, ob diese denn in ihren derzeitigen Schulen bleiben können, oder in den Tempohomes unterrichtet werden, war nicht aufschlussreich. Aus den Medien ist bekannt, dass 1100 Personen dort untergebracht werden sollen, verwunderlich ist schon, dass es darüber offensichtlich keinerlei Planung gibt und auch keine Zusage, ob die Kinder, die in den Tempohomes leben werden, ihren jetzigen Schulplatz behalten können.

BV Elisabeth Wissel