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Elisabeth Wissel

BVV: 18. Januar 2017

Der FC-Internationale hat das Nachsehen

Mit einer Protestaktion vor dem Rathaus Schöneberg, unmittelbar vor der BVV-Sitzung, hat der Verein FC-Internationale über die für sie negative Entscheidung des Bezirksamts reagiert. Und mit einer Mündlichen Anfrage hat BV Wissel (DIE LINKE) Antworten zu diesem Vorgang verlangt. Der Schlüsselvertrag wurde demnach für einen mitgliederstarken und in der Jugend- und Integrationsarbeit engagierten Verein fristgerecht gekündigt, da eine Neuordnung und -vergabe vorgesehen sind. Auch wurden ihnen drei Trainingstage gestrichen, was ein Affront für den Verein bedeuten. Begünstigt wurde der Friedenauer TSC „aufgrund der Nähe zu seinen Sportanlagen“ und die zeitlich eingeschränkten Trainingszeiten auf der Sportanlage Offenbacher Straße wegen Anwohnerbeschwerden. Begünstigt wurden auch der BSC Kickers und der 1. FC Schöneberg. Die Fäden im Hintergrund zieht der Bezirkssportbund, der die Flächen in der Eisackstraße und in der Offenbacher Straße zu Kleinfeldern erklärt, die mit geringeren Trainingseinheiten bewertet werden, wie aus dem FC-Internationale-Umfeld zu erfahren waren. Der Nachteil liegt auf der Hand. Insgesamt erfüllt der Bezirk nicht einmal zu 50% die Ausstattung seiner Sportanlagen. Es fragt sich warum, lag es am Sparen oder wurden eher Bauvorhaben, wie beispielsweise, wo jetzt das Möbelhaus Höffner steht, bevorzugt.

 

Bezirksamt sieht sich bei Mietwucher nicht in der Verantwortung

Mit einer Einwohneranfrage wollte eine Mieterin wissen, wie das Bezirksamt sie unterstützen kann, wenn Mieterhöhungen von über 34% bei Modernisierung vom Vermieter angekündigt wurden. Die lapidare Antwort von Stadträtin Heiß (Grüne) war eher beschämend als aufschlussreich. „Zwischen den Mietern und dem Vermieter besteht ein privatrechtliches Mietverhältnis auf Grundlage eines Mietvertrages. ... Der Mieter muss seine mietvertraglichen Rechte in eigener Verantwortung wahrnehmen und sich gegebenenfalls Hilfe bei einem Rechtsanwalt oder einem Mieterverein holen.“ Solche Fälle kommen in unserem Bezirk häufig vor, aber nur die wenigsten Mieter_innen wagen den Weg in die Öffentlichkeit. Eine ausführliche Beratung (zu Mietspiegel, was fällt unter Modernisierung, Rechte von Mieter_innen, finanzielle Unterstützung u.v.m.) von Bezirksseite wäre ein gutes Angebot. Daher fordert DIE LINKE flächendeckende soziale Mieterberatung im Bezirk. Vor allem aber müssen die Mieter_innenrechte insgesamt gestärkt werden, und dies kann nur auf Bundesebene geschehen. Die Eigentümer-Lobby trägt nur in den seltensten Fällen soziale Verantwortung, im Vordergrund steht bei ihnen in der Regel dieProfitmaximierung.

BV Elisabeth Wissel