BVV: 19. Oktober 2022

Wie beteiligt sich unser Bezirk an der jährlichen Kältehilfe

Die Beschaffung von Kältehilfeplätzen, die jedes Jahr ab 1. Oktober für Obdachlose gebraucht werden, ist Aufgabe der Bezirke. Auf eine Große Anfrage der SPD sollte der Bezirksstadtrat Steuckardt (CDU) antworten, was er zu dieser Problematik bisher geleistet habe. Immerhin sieht die Bereitstellung von Schlafplätzen nicht mehr ganz so mickrig aus wie in den letzten Jahren. 45 Plätze stehen demnach im Nachtcafe „Zum Guten Hirten“ und im bezirkseigenen Gebäude in der Kurmärkischen Straße 1-3 zur Verfügung. Das ist auch erforderlich, denn Mehrbedarf war schon im März 2022, mit einer Überbelegung, im Nachtcafe vorhanden. Für Berlin insgesamt stehen derzeit 643 und ab 1.11. 1029 Plätze zur Verfügung, und nicht alle angebotenen Übernachtungsmöglichkeiten werden von den Bezirken organisiert, so Stadtrat Steuckardt. Es ist auch von Senatsseite mittels Hilfe des ISP (Integriertes Sozialprogramm) mit 235 Plätzen nachgeholfen worden. Er prognostizierte gar, dass in diesem Winter alles anders werden könnte, denn, so Stadtrat Steuckardt: „Es besteht definitiv ein steigender Bedarf an regulären Unterbringungsmöglichkeiten, zum Beispiel in Erstaufnahmeeinrichtungen, der aktuell kaum mehr zu decken ist.“ DIE LINKE kritisiert, dass es zu wenig bezirkseigene Gebäude gibt, die dem Bezirksamt mehr Handlungsfreiheit erlauben würde.

Planänderung beim Campus der Generationen

Nach einer Mündlichen Anfrage von den Grünen zum aktuellen Sachstand des geplanten Campus der Generationen, war die Antwort von Stadträtin Schöttler (SPD) für manche Bezirksverordnete doch eine Überraschung. Neu ist, dass das Verfahren derzeit ruht. Der Grund sei die Planänderung der Gewobag, die die geplanten Bauvorhaben in der Kurmärkischen Straße 1-3 und in der Frobenstraße 27-29, aus „wirtschaftlichen“ Gründen nun doch nicht übernehmen könnte. Das Verlangen der Gewobag war, die Grundstücke gänzlich in ihren Besitz zu bekommen und dann bei der späteren Gebäudenutzung vom Bezirk Miete einzunehmen. Dieses Rechenmodell ist jedoch nur für die Gewobag attraktiv. Das Bezirksamt hat aber nach wie vor starkes Interesse an der Umsetzung und wird, wenn es nicht doch noch eine Lösung über den Senat gibt, dieses Vorhaben in Eigenregie anpacken. Dann aber nur die Module I und II, konzentriert auf die Frobenstraße für die Gesamtheit der soziokulturellen Einrichtungen: Jugendfreizeiteinrichtung Villa Schöneberg, Nachbarschafts- und Familienzentrum, Stadtteilkoordination, Kinder-Jugend-Gesundheitsdienst, Musik- und Volkshochschule sowie der Stadtteilbibliothek. Durch die Planänderung ist der Bereich Wohnen, in der Kurmärkischen Straße, erstmal in den Hintergrund getreten. DIE LINKE findet, dass es nun dringend erforderlich ist, mit den soziokulturellen Einrichtungen schnellstmöglich zu beginnen, denn der Bedarf ist schon lange da.

Elisabeth Wissel