BVV: 13. Dezember 2017

Unterschiedliche Handhabung bei Nachverdichtung

Ein Bürger war erbost darüber, dass für einen Dahlemer Wohnbezirk ein Bebauungsplan mit der besonderen Zielrichtung „Schutz gegen Nachverdichtung“ aufgestellt wurde, im krassen Gegensatz zum Wohnquartier am Mühlenberg, wo eine Überplanung vorliege. Stadtrat Oltmann (Grüne) antwortete auf diese Diskrepanz, dass dies im „Ermessen der Gemeinde bzw. des Bezirks“ liege, öffentliche und private Belange seien gegeneinander und untereinander abzuwägen. Unser Bezirk stehe für eine „Nachverdichtung mit Augenmaß“. Ein anderes Argument war, dass die Flächen am Mühlenberg landeseigene Flächen sind und dort bezahlbarer Wohnungsraum geschaffen werden könne. Ob dies tatsächlich möglich sein wird, muss sich noch erweisen. DIE LINKE sieht das Ansinnen kritisch, denn Verdichten um jeden Preis birgt Verschlechterungen des sozialen Zusammenlebens und der Luftqualität. Eine einflussstarke reiche Lobby gegen Verdichtung gibt es in diesem Gebiet in Schöneberg – anders als in Dahlem – nicht.

Umsetzung der Bebauung am Kleistpark ist zeitlich ungewiss

Seit Jahren ist bekannt, dass der Grünstreifen am Kleistpark (Hauptstraße/ Willmanndamm) eine bauliche Nutzung erfahren soll. Bekannt ist auch, dass eine Nutzung baulich (darunter fährt die BVG) und finanziell sehr riskant ist. BV Scherzinger (DIE LINKE) stellte eine Mündliche Anfrage zum aktuellen Stand und wie es weiter geht. Laut Stadtrat Oltmann (Grüne) liegen dem Bezirksamt noch keine Anträge auf eine bauliche Nutzung vor. Geprüft werde derzeit noch die „statische Tragfähigkeit“ in Verhandlung mit der BVG und dem Vorhabenträger. Der weitere Fortgang und der zeitliche Rahmen hingen nun vom Abschluss eines Vertrages mit BVG und Investor ab. DIE LINKE lehnt die Bebauung auf diesem heiklen Grundstück ab. Die Einsturzgefahr schwingt immer mit, und es sind extrem hohe Mieten zu erwarten, da teure Sicherheitsmaßnahmen nötig wären. Auch die Nachbarschaft hält die vorgesehene Verdichtung für nachteilig für das Quartier.

Im Internet beworben: Co-living und Co-working in der Potsdamer Straße 180

Bisher war dem Bezirksamt diese Art von Gebäudenutzung nicht bekannt, so die Antwort von Stadtrat Oltmann (Grüne) auf eine Mündliche Anfrage von BV Scherzinger (DIE LINKE). Die Frage, ob dieses für den Bezirk neue Konzept von Wohnen und Arbeiten genehmigungspflichtig sei, hänge vom geltenden Planungsrecht ab. Große Teile des Gebäudes Potsdamer Straße 180 und 182 seien bereits als Bürogebäude genehmigt, außerdem liege ein Erweiterungsantrag für eine Hostel-Nutzung vor. Beide Nutzungen als Co-living-Projekt wären nach derzeitiger Einschätzung zulässig. Diese Art von Wohnen und Arbeiten bewertet DIE LINKE als Ausbeutung pur. Der Mensch kann sich keine selbstbestimmte Existenz und Familie aufbauen. Arbeit und Wohnen sind temporär und aufeinander abgestimmt, der Mensch wird zum Spielball kapitalistischer Verwertungslogik.

Elisabeth Wissel