BVV: 20. Juni 2018

Unzureichende Lärmschutzmaßnahmen am Innsbrucker Platz

Anwohner_innen in der Nähe des Innsbrucker Platzes sind einer hohen Lärmbelastung durch die S-Bahn wie auch den zunehmenden Güterverkehr ohne den notwendigen Schallschutz ausgesetzt. Dies ergab u.a. die Antwort von Stadtrat Oltmann (Grüne) auf die Mündliche Anfrage von BV Wissel (DIE LINKE). Weiter hieß es, das Bezirksamt sei zuversichtlich, dass im Zuge der geplanten Baumaßnahmen ein ausreichender Lärmschutz geschaffen werde. Nur nützt es den Anwohner_innen wenig, wenn dies möglicherweise erst in fünf Jahren geschieht. Das Bezirksamt wird die Deutsche Bahn auch nicht zum Handeln auffordern, da angeblich die „rechtlichen Instrumente“ hierzu fehlen. Lediglich Beschwerden werden „ggf. weitergeleitet“. Für Anwohner_innen bleibt offensichtlich nur der demütigende Weg, möglichst viele Beschwerden einzureichen. Ob die Deutsche Bahn dann auch Gegenmaßnahmen ergreift ist allerdings nicht gesichert.

CDU will Kontrollen im Radverkehr verstärken

Mit ihrem Antrag (Drs. 741) will die CDU von der tatsächlichen Misere, die derzeit im Straßenverkehr herrscht, ablenken. Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) hat zu diesem Thema Fakten zusammengestellt, wonach bei über 80% der Unfälle von Radfahrenden Kraftfahrzeuge beteiligt sind, und 75% der Unfälle durch LKW-Fahrer_innen verursacht werden. Sicher gibt es auch Menschen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind und sich im Straßenverkehr nicht korrekt verhalten, jedoch sollte man doch die Verhältnismäßigkeit wahren. Im Straßenverkehr sind Radfahrende neben Fußgänger_innen die schwächsten Teilnehmenden, und im Ernstfall die Leidtragenden wenn es zu einem Unfall kommt. Vor allem für ihre Sicherheit müsste daher mehr getan werden, etwa bzgl. Falschparken, Parken in der zweiten Reihe, Missachtung von roten Ampeln, Schneiden von Radfahrenden beim Abbiegen, oder sie erst gar nicht beachten u.v.m. Der CDU-Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

„Haus der Jugend“ sorgt für Verwirrung

DIE LINKE wollte mit ihrem Ersatzantrag zur Beschlussempfehlung (Drs. 744) „Haus der Jugend“ aus dem Jugendhilfeausschuss das Vorhaben soweit qualifizieren, dass neben der Forderung eines „dauerhaften, abgesicherten Standortes für Angebote der Jugendfreizeit und Jugendhilfe“ auch andere soziale Träger als Gemeinbedarfsfläche Platz finden und entsprechend anderweitige Nutzungen baurechtlich ausgeschlossen werden. Das wollten aber vor allem SPD und Grüne nicht, die einer kommerziellen Nutzung nicht abgeneigt sind. Jedoch ist dies nach Meinung der LINKE nicht zielführend und Konflikte und Einschränkungen für die Jugendlichen wären damit vorprogrammiert. Laut unserem Ersatzantrag sollte die Bauherrin Gewobag auch mit den in ihrer Existenz bedrohten Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore das Gespräch suchen. Bezirksverordnete von SPD und Grüne machten in der Debatte allerdings deutlich, dass es ihnen mit dem „Haus der Jugend“ nicht um Potse und Drugstore gehe, obwohl im Jugendhilfeausschuss dies schon in Erwägung gezogen wurde, und dieses Standortproblem dringlichst einer Lösung bedarf. Unser Ersatzantrag wurde leider abgewiesen.

Elisabeth Wissel