BVV: 15. März 2017
Vergebliche Hilfsgesuche von Mieter_innen beim Bezirksamt
Mit vielen Besucher_innen und gleich mehrere Einwohneranfragen, zu den Modernisierungen und angekündigten drastischen Mieterhöhungen in der Gontermannstraße 10b-60, war das Bezirksamt konfrontiert. 185 Euro mehr für eine 65 qm Wohnung soll eine Mieterin nach Rundum-Modernisierung zahlen. Die Mieterin beschwerte auch die Verdrängung von Leistungsempfänger_innen, weil sie durch die modernisierungsbedingte Mieterhöhungen über der vom Amt vorgegebenen Miete kämen. Die von Stadtrat Oltmann (Grüne) gegebenen Empfehlungen helfen den Mieter_innen nicht wirklich weiter. Er wies darauf hin, dass privatrechtliche Bestimmungen nach dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) hier entscheiden würden und weder das Jobcenter, noch das Sozialamt noch das Bezirksamt hätten darauf direkten Einfluss. Mieter_innen in solch einer existenzbedrohenden Situation muss aber geholfen werden. Land und Kommune müssen einen Weg finden, die Grundstücksverwertung Tempelhofer Feld GmbH in die Schranken zu weisen, denn wir brauchen für den sozialen Frieden, sozialverträgliche Mieten.
Öffentliche Toiletten sind im Bezirk eher rar
In einer Großen Anfrage (Drs. 129) wollte die CDU wissen wie es zukünftig mit den öffentlichen Toiletten im Bezirk bestellt ist, denn der Vertrag mit der WALL-AG wurde 2016 vom Senat gekündigt. Das WALL-Konstrukt verbunden mit kostenfreier Werbung soll illegal sein. Stadträtin Heiß (Grüne) berichtete hierzu, dass alle bisherigen Standorte (neuer Betreiber) erhalten bleiben sollen und an sieben weiteren ein Bedarf angemeldet worden sei, des weiteren könnten sich noch einige aus dem Konzeptentwicklungsprozess ergeben. Sie habe allerdings Sorge ob bis zum Sommer alles vertragsfest ist. Ein privater oder öffentlicher Anbieter oder gar PPP (public privat partnership) sei noch offen. Erstaunlich war der Hinweis von Heiß, wonach andere Kommunen mit ihrem Toiletten-Konzept 50-60% höhere Gewinne erhalten, als dies bei WALL der Fall war. Das heißt eine private Vergabe ist meist die teuerste Lösung für die Kommunen. DIE LINKE ist mit der Antwort des Bezirksamts nicht zufrieden. Denn was wir brauchen sind ausreichende, öffentliche, saubere und kostenfreie Toiletten, die aber wurden in den 90iger Jahren von den großen Fraktionen, wie beispielsweise auch Bänke leider aus fadenscheinigen Kostengründen abgerissen, so BV Wissel. Menschen die auf der Straße leben brauchen die kostenfreie öffentliche Toilette. Besucher, Gäste und besonders ältere Menschen sind darauf angewiesen, dass im Bezirk ausreichend öffentliche WC`s vorhanden sind. Ohnehin sind im Straßenland öffentliche Toiletten kaum aufzufinden, was besonders für ältere Menschen nicht zumutbar ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass man zur Verrichtung für ein allzu menschliches Bedürfnis eine gastronomische Einrichtung mit dem entsprechenden Verzehrsgebot aufsuchen muss.
Alkoholverbot in der Grünanlage Bayerischer Platz wurde mehrheitlich abgelehnt
Der Versuch der CDU mit ihrem Antrag (Drs. 142) zu einem Alkoholverbot in der Grünanlage des Bayerischen Platzes, wohlgemerkt nur in diesem Park, in einem wohlhabenden Viertel, löste eine heftige Debatte aus. Obwohl in dem Bereich keine exzessiven Trinkgelage bekannt sind, wollte die CDU ein „Pilotprojekt“ starten. Ein SPD-Verordneter sprach gar von „Menschenfeindlichkeit“ der CDU. DIE LINKE kritisierte vor allem, dass der Antrag eine Ausgrenzung von Menschen mit niedrigen Einkommen bedeutet. Eine niedrig schwellige Abhilfe-Maßnahme könnte dagegen sein, dass sporadisch Mitarbeiter des Ordnungsamtes aufklärerisch, Schmutz und Lärm betreffend, auf die Menschen einwirken. Ein Gespräch, statt Ausgrenzung wäre angebracht, und die Menschen fühlen sich dann auch respektiert und einsichtig.
Elisabeth Wissel