BVV: 19. September 2018

Trotz Milieuschutzgebiet ist für Mieter_innen nicht alles bestens

Ein Mieter wollte vom Bezirksamt wissen, wie es möglich sein kann, dass eine neu gegründete Firma ohne Referenzen mehrere Hausobjekte aufkaufen kann. Diese Firma würde Dachausbau und Einbau eines Aufzugs als eine ihrer ersten Handlungen im Milieuschutzgebiet prüfen lassen. Der zuständige Stadtrat Oltmann (Grüne) erläuterte, dass „der Neubau von Wohngebäuden – auch der eigenständige Dachausbau... - in den Milieuschutzgebieten grundsätzlich zulässig zu genehmigen“ ist. Während bei einem Aufzugseinbau das Bezirksamt seine Vorbehalte z.B. bei zu hohen Kosten, die dann die Hausgemeinschaft tragen müsste, geltend machen könnte. DIE LINKE fordert in allen Gremien, in denen sie vertreten ist, dass Mieter_innen mehr Rechte und mehr Schutz zu gewähren ist, damit diese nicht langfristige Nachteile aus dem privatrechtlichen Verkauf zu tragen haben.

Bezirksamt rechtfertigt sich zu seinen Sprechstunden-Vorgaben

In einer Mündlichen Anfrage fragte DIE LINKE das Bezirksamt, wie es so weit kommen konnte, dass sich Bürger_innen über das Prozedere zu den Sprechstunden des Sozialamtes sehr empörten. In der schriftlichen Beantwortung durch Stadträtin Kaddatz (CDU) heißt es “...Wer nach 11 Uhr kommt, kann an dem Tag leider nicht mehr während der Sprechstunde beraten werden. Das Publikum wird über diese Regelung über die Internetseite Amt für Soziales, sowie über Schreiben, die den Antragstellern zu gehen, informiert.“ Für die Betroffenen ist es sehr ärgerlich und DIE LINKE wäre für eine nachvollziehbarere Lösung. Wenn die Sprechzeit bis 12 Uhr angeben ist, dann sollen Hilfesuchende auch bis zu diesem Zeitpunkt vorsprechen können. Ein Discounter schließt auch nicht um 21 Uhr, wenn bei vollem Laden die Öffnungszeit bis 22 Uhr angeben ist. Das Bezirksamt sieht jedoch keine Fehlentwicklung in ihrem Vorgehen, eher rechtfertigt es sich mit „...der schwierigen Personalsituation.“ Viele Stellen seien unbesetzt und es gäbe eine hohe Fluktuation. DIE LINKE meint, das Bezirksamt hat für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen.

Endlich Beschluss „Keine Werbung für Bundeswehr an Schulen“

Die Drs. 730 Keine Werbung für Bundeswehr an Schulen,Beschlussempfehlung (BE) aus dem Jugendhilfe-Ausschuss, wollte die CDU partout auf der Tagesordnung der BVV haben, um sich in hetzerischer Manier gegen die Drucksache zu positionieren. Mit dramatischer Empörung drehte BV Sielaff (CDU) auf und diffamierte erst mal DIE LINKE. An der Bundeswehr gibt es natürlich nichts zu mäkeln. Diese erfülle ihren Auftrag und sollte überall werben dürfen („Chancen für junge Menschen...“).  BV Frede (FDP) brachte es auf den Punkt, dass gerade Schulen die Zielgruppe der Bundeswehr seien. Auch für die AfD schien ihre Stunde gekommen zu sein, um sich in vernichtender Weise der LINKEN gegenüber zu äußern. DIE LINKE ließ sich nicht auf die demagogischen Äußerungen ein und unterstrich vor allem, dass die Bundeswehr kein Leitbild zur Friedenserziehung sei. Die Option zu dieser Berufswahl muss der Volljährigkeit überlassen werden. Unterstützung kam von SPD und Grüne, jedoch teils in flehender Hinwendung zur CDU, es sei ja nur ein Prüfantrag. Die BE ist ein Kompromiss-Vorschlag, denn ohne SPD und Grüne hätte es keinen Mehrheitsbeschluss gegeben. Es ist nicht nur sehr schade, sondern auch bedenklich: Friedenserziehung steht nicht auf der Tagesordnung.

Elisabeth Wissel