BVV: 16. Mai 2018

Beschwerden von Anwohner_innen warten seit vielen Monaten auf Bearbeitung

In der Mündlichen Anfrage von BV Wissel (DIE LINKE), die aus Zeitgründen schriftlich beantwortet wurde, ging es wegen Nichttätigwerden um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Straßen-und Grünflächenamt.  Vor dem Grundstück in der Rosenheimer Straße 39 wurde unrechtmäßig auf öffentlichem Straßenland eine versenkbare Müllkastenanlage errichtet, die Mieter_innen  Gestank und Lärm aussetzt. Seit inzwischen fast zwei Jahren ist das Bezirksamt darüber von den Mieter_innen  informiert worden, aber Abhilfe wurde bis heute nicht geschaffen. Obwohl die Zeit drängt, dass das Bezirksamt endlich seinen Pflichten nachkommt, werden die Anwohner_innen des Hauses hingehalten. „Das Bezirksamt befindet sich derzeit in der Prüfung, wie mit einer solchen Anlage umzugehen ist.“, war die dünne Antwort der grünen Stadträtin Frau Heiß. DIE LINKE teilt die Sicht der Mieter_innen, was unrechtmäßig entstanden ist, muss unverzüglich entfernt werden.

Investorhöriges Bezirksamt fördert Bauen in der Kurfürstenstraße

Mit einer Großen Anfrage (Drs. 714) von DIE LINKE zu einem Bauvorhaben in der Kurfürstenstraße 145-149 wird das profitmaximierende Verhalten und Vorhaben mit diesem Investor kritisch hinterfragt. Stadträtin Heiß (Grüne) ist die Zweckentfremdung durch Leerstand des o.g. Gebäudes bekannt, der Eigentümer würde einen Abriss und einen Neubau anstreben. Eine Genehmigung des Bezirksamtes liege jedoch noch nicht vor.  Und über ein Asbest-Sanierungskonzept sei im Amt auch nichts bekannt, das aber der Eigentümer, die Taylor Company, nach der Begehung u.a. mit der Bauaufsicht, und dem Gesundheitsamt schon im November 2016 vorliegen sollte. Man fragt sich insgesamt, warum das Bezirksamt bei dem Treiben des Investors, der auch Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchgeführt hat, und diese noch als Modernisierung ausgibt, die Augen verschließt. Statt dessen wird auf „keine Zuständigkeit“ oder, dass Vorgänge, die den Rechtsbereich „soziale Erhaltungsverordnung“ betreffen nicht bekannt seien, verwiesen. Zumindest versucht das Bezirksamt in Kompensation mit dem geplanten Abriss die Bestandswohnungen in der Kurfürstenstraße 148, mit Mietpreis- und Belegungsbindungen von 30% der zukünftigen Wohnungen zu verrechnen. Aber auch hierzu hat der Vermieter noch nicht reagiert. Insgesamt gibt es mehr Fragen als Antworten zu diesem Projekt, wonach nicht klar ist, ob das Bezirksamt alle Informationen auch preis gibt. DIE LINKE verurteilt den geplanten Abriss an Bestandswohnungen. Neue Wohnungen können nur teurer werden, oder sie werden gar Eigentumswohnungen.

Werbeverbot für Bundeswehr, Alkohol und sexistische Werbung

Mit drei Anträgen (Drs. 725, 730, 734) von DIE LINKE soll in unserem Bezirk ein Zeichen gegen bestehende, nicht hinnehmbare Zustände verwiesen werden. Es ist gängige Praxis, dass auch in der Nähe von Grund- und Oberschulen Alkoholwerbung stattfindet, ebenso Werbung für die Bundeswehr. Kinder und Jugendliche erhalten so ein verzerrtes Bild von Alkohol, während auf die entsprechenden Gefahren nicht aufgeklärt wird. Die Plakatwerbung für Bundeswehrwerbung zielt bewusst auf Minderjährige, für eine Aufgabe deren Tragweite außerhalb jedweden bürgerlichen Berufsbildes steht. Und die sexistische Werbung versucht Geschlechterklischees weiter zu reproduzieren. Frauen werden zu Objekten erniedrigt. Die Anträge wurden  zunächst in verschiedene Ausschüsse überwiesen.

Elisabeth Wissel