BVV: 21. Februar 2018

Technik-Ausfall verhinderte BVV-Sitzung

Die BVV konnte am Mittwoch, den 21. Februar, wegen des kompletten Ausfalls der Mikrofonanlage nicht stattfinden. Wie später bekannt wurde, sollen bei den schon seit Jahren stattfindenden Instandsetzungsarbeiten versehentlich die Kabel durchtrennt worden sein. Bei handwerklicher Qualitätsarbeit dürfte dies nicht passieren. Die BVV wird am Montag, den 5. März, von 17-20 Uhr fortgesetzt. Ärgerlich für uns ist, dass Druck auf die Fraktionen ausgeübt wurde, einen Großteil der Drucksachen ohne öffentliche Aussprache gleich in den Ausschuss zu verlegen. Lediglich Anwohner_ innenfragen wurden beantwortet.

Forderung nach kostenfreier Sperrmüllentsorgung

Der Antrag von DIE LINKE Drs. 579 für eine „kostenfreie Sperrmüllentsorgung“ wurde schon im Ältestenrat, ein Tag vor der BVV, einstimmig beschlossen. DIE LINKE fordert darin, dass eine kostenfreie Sperrmüllentsorgung mindestens einmal im Jahr, wie schon in den 80er Jahren, für alle Anwohner_ innen möglich ist. Denn gerade in Hochhaussiedlungen wie in Marienfelde oder Lichtenrade türmt sich Sperrmüll häufig in den Kellern der Mieter_innen, aber auch an den Straßenrändern. Meist sind es ältere, nicht motorisierte und auch einkommensschwache Mieter_innen, die mit einer Entsorgung überfordert sind. Das Problem wurde von den anderen Fraktionen auch so erkannt, nun muss nur noch der Senat die richtige Entscheidung im Sinne der Berlinerinnen und Berliner treffen. Die allgemein prosperierenden Steuereinnahmen in Berlin sollten die Finanzierung dieses Anliegens ermöglichen.

Mobile Wache auf dem Nollendorfplatz ohne öffentliche Aussprache beschlossenNachdem die CDU einen Änderungsantrag der SPD übernommen hatte, wurde ihr Antrag Drs. 565 „Sicherheit in Schöneberg Nord erhöhen – Der Kiez braucht eine mobile Wache im Bereich des Nollendorfplatzes“ gleich im Ältestenrat beschlossen. Die Mehrheit fordert eine ständige Polizeipräsenz rund um den Nollendorfplatz. DIE LINKE lehnte den Antrag ab. Wir fänden zivile und uniformierte Streifengänge der Polizei wesentlich hilfreicher, es wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch einsatztechnisch effektiver als eine „mobile Wache“.

Elisabeth Wissel