BVV: 21. August 2019
Bürger_innen sind beunruhigt über Videokameras an Neubauprojekten
Immer mehr Vermieter nehmen sich das Recht heraus, Videokameras an ihren Häusern anzubringen. Dass dies die Anwohner_innen stört und stutzig macht, ist verständlich. In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde der zuständige Stadtrat Oltmann (Grüne) befragt, ob es zulässig sei, dass an den Neubauprojekten Yorckstraße/Bautzener Straße Videokameras hängen, die offensichtlich nicht nur das Objekt schützen. Nach seiner Beantwortung ist es zulässig „zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder zur Wahrnehmung des Hausrechts.“ Dazu fehlen jedoch jegliche Hinweisschilder, die nach dem Datenschutzgesetz erforderlich wären. Das Bezirksamt wird in dieser Sache nicht tätig werden: „die Mieter_innen würden über den Verwalter informiert“, so Oltmann. Für DIE LINKE ist diese Antwort sehr unbefriedigend, denn die Videoüberwachung betrifft ebenso Passanten im öffentlichen Raum. Mit einer Hysterie zum „Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung“ und zum vermeintlichen Schutz, werden dagegen die Bürgerinnen und Bürger unter ständiger Kontrolle gehalten.
Bezirksamt will Fakten schaffen am Lichterfelder Ring
In der Nähe der Hochhaussiedlung in der Waldsassener Straße ist nach dem Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren (FN) im nördlichen Bereich Wohnen, im mittleren Bereich Wald und im südlichen Bereich Wohnen oder Gemeinbedarf vorgesehen. Die Anwohner_innen verärgert vor allem, dass auf dem Gelände der Ponyhof umziehen soll und das sogenannte Wäldchen drohe abgeholzt zu werden. Auf die Mündliche Anfrage von DIE LINKE nach einer Beteiligung der Anwohner_innen, die nach ihren Angaben lediglich ein Rundschreiben vom Bezirksamt erhalten hätten, versicherte Stadtrat Oltmann (Grüne), dass im Zeitraum 6.5.-7.6.2019 die frühzeitige Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Das Bezirksamt sieht keine Anwohnerversammlung zur Änderung der Darstellungen des FN vor. Änderungsverfahren zum FN werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt, so Oltmann. DIE LINKE unterstützt die Anwohner_innen, die einen Einwohnerantrag einreichen wollen, denn sie fordern mitzubestimmen. Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Nähe gibt es nicht, und der Ponyhof wird daher gerade von den anwohnenden Kindern viel besucht.
Wilde Spekulationen über fehlende Schulplätze oder seriöse Zahlen
Dies war der etwas provokante Titel der Großen Anfrage (Drs. 1275) der CDU.
Für unseren Bezirk sollen 144 Grundschulplätze zusätzlich bis zur Einschulung 2021/22 geschaffen worden sein. Es fehlen nach Auskunft von Stadtrat Schworck (SPD) aber mehr: „Nach den Monitoring-Gesprächen (Stand 19.4.2018) werden im Schuljahr 2021/22 knapp 1300 Grundschulplätze fehlen.“ Die Initiative GiB (Gemeingut in Bürger_innenhand), die sich auf aktuelle Zahlen von 2019 bezieht, sagt: „Tatsächlich kommen in Berlin derzeit pro Jahr 1,4-1,6 Prozent mehr Kinder neu zur Schule als abgehen. Das ist ein moderater Anstieg.“ DIE LINKE fordert, dass die fehlenden Plätze gesichert werden müssen. Ein gutes Beispiel sind die inzwischen fertig gestellten Holzbauten für 180 Schulplätze, die alle Voraussetzungen für ein gutes Lernklima erfüllen. Auch die Kosten pro Schulplatz (12.220 Euro statt 75.000 Euro in HOWOGE-Schulbauten) wären deutlich niedriger.
Elisabeth Wissel