BVV: 15. Mai 2019

Eine Lösung für Drugstore und Potse ist noch immer nicht in Sicht

In einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE vom Bezirksamt wissen, was es seit Januar 2019 bis jetzt bezüglich der Räume für laute Nutzungen für die Jugendzentren Drugstore und Potse erreicht hat. Zunächst gab es für die leisen Nutzungen in der Potsdamer Straße 134 lange keinen Nutzungsvertrag zwischen Drugstore und dem Bezirksamt, da diesem eine Präambel nach Vorschlag der Jugendeinrichtung vorangestellt werden sollte. Stadtrat Schworck (SPD) bestätigte die positive Prüfung durch das Rechtsamt, was Voraussetzung für den Vertrag war. In der Präambel soll festgelegt werden, dass das Bezirksamt weiterhin bemüht ist, Räume für lärmintensive Nutzungen zu finden. Der Umbau in der Potsdamer Straße 134 kann nun endlich beginnen. Anders dagegen die Situation in der Potsdamer Straße 140, die auch vom Bezirksamt als geeigneter Standort für laute Nutzungen gesehen wird. Doch läge dem Amt für Denkmalschutz für dieses Objekt ein „Antrag auf Nutzungsgenehmigung für eine Finanzschule vor“. Damit ist das Problem weiterhin nicht vom Tisch. Bei der Prüfung weiterer Objekte ist ein Gewerbegebäude, das zum Abriss vorgesehen ist, als mögliche Zwischennutzung interessant. Konkreteres konnte leider noch nicht mitgeteilt werden. Die Jugendeinrichtungen, insbesondere Potse (mit ihnen gibt es noch keinen Vertrag), bangen um ihren Fortbestand. DIE LINKE unterstützt die Jugendeinrichtungen und wird weiterhin das Bezirksamt nach Ergebnissen befragen.

Sechs Bürger_innenräte für Tempelhof-Schöneberg noch in diesem Jahr

In einer Einwohneranfrage ging es um Bürger_innenräte (BR), ein Modellprojekt, das 2019 in unserem Bezirk eingeführt werden soll. Ein Bürger fragte nach den Kriterien für die Auswahl der BR, und wann diese voraussichtlich in den bezirklichen Sozialgebieten aufgestellt werden. Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) erklärte hierzu: „BR [...] sind dialogorientierte Bürger_innen-Beteiligungsverfahren, die ergebnisoffene Dialoge zwischen Bürgerschaft und Politik / Verwaltung ermöglichen.“ Im zweiten Halbjahr erfolge die Durchführung per Zufallsauswahl und ein Bürger_innenrat würde sich aus 12-15 Personen zusammensetzen. DIE LINKE sieht dieses Modell als gute Chance, dass Bürger_innen sich zu möglichst vielen Themen einbringen können.

Kleingartenanlage Eschenallee mit modularem Schulstandort

Einige Kleingartenanlagen im Bezirk sorgen sich zurecht, wie es mit ihrem Standort weitergeht. In einer Einwohneranfrage ging es konkret um einen möglichen modularen Schulstandort auf der Kolonie Eschenallee. Stadtrat Schworck (SPD) bestätigte die Befürchtung der Kolonie-Nutzer_innen, dass für den östlichen Bereich (Paul-Schmidt-Straße 36) eine Vorbehaltsfläche für Schule festgesetzt sei. Um jedoch eine mögliche Inanspruchnahme der ausgewiesenen Flächen umsetzen zu können, soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Für den Bezirk wäre es dann möglich eine „modulare Verfügungsschule aus Containern oder in Holzbauweise zu errichten.“ Das Ziel ist sowohl ein „neuer Schulstandort“ als auch neuer Schulstandort „für notwendige Auslagerungen von Schulen“. Es handelt sich um zwei Grundstücke, die von den Planungen zur sozialen Infrastruktur betroffen wären. Aber der zeitliche Rahmen ist noch nicht gesetzt und hängt nicht zuletzt auch von den Standortplanungen der zuständigen Senatsverwaltung ab. Die Nutzer_innen der Kleingartenanlage sind verärgert, da sie für sie wichtige Informationen mehr oder weniger durch Zufall erfahren haben. Man hat bisher nicht mit ihnen darüber gesprochen, wie es konkret für sie weitergeht. DIE LINKE ist im Gespräch mit mehreren Kleingartenanlagen und fordert für die im SIKo (Soziale Infrastruktur Konzepte) aufgeführten Potentialflächen eine qualifizierte Prüfung bezüglich Bedarf und Notwendigkeit und bessere Kommunikation zwischen Bezirksamt und den Nutzer_innen der Kleingartenanlagen.

Elisabeth Wissel