BVV: 29. August 2018

Potse und Drugstore, neue Standorte sind noch nicht in Sicht

Mit einer Bürger_innen-Anfrage wollte eine Anwohnerin wissen, was das Bezirksamt unternimmt um eine monatelange Schließung der Jugendeinrichtungen zu verhindern, wenn der Mietvertrag Ende des Jahres ausläuft. Stadtrat Schworck (SPD) konnte die Frage nicht zufriedenstellend beantworten. Aber immerhin sprach er von „zwei konkreten Angeboten, die in vertiefter Prüfung“ seien. Die Ungeduld der Jugendlichen ist sehr verständlich, werden sie doch seit Jahren immer wieder vertröstet. Nachdem das Bezirksamt die Sicherung des Gebäudes zunächst versäumt bzw. nicht durchgeführt hat und sich dann gegenüber einem gewieften Investor nicht durchsetzen konnte oder wollte, wird nun der Investor über das Haus verfügen.

Einen sicheren Radweg Kolonnenstraße / Hauptstraße gibt es noch immer nicht

Nach dem tödlichen Fahrradunfall vor ein paar Monaten in Schöneberg reagierte die BVV schnell mit der Forderung nach einem sicheren Fahrradweg, insbesondere an der o.g. gefährlichen Kreuzung. BV Rutsch (DIE LINKE) fragte mit einer Mündlichen Anfrage nach, ob das Bezirksamt die weitere Sicherung des Radwegs in der Kolonnenstraße/ Hauptstraße vorantreiben wird. In diesem Fall liegt es nicht am Bezirksamt, dass die Umsetzungsmaßnahme sich verzögert, sondern an der der Senatsverwaltung. Der Umbau der Kreuzung sei prioritär vorgesehen, aber eine „Anordnung“ noch nicht ergangen so Stadträtin Heiß (Grüne). Jedoch sollen so viel sei bekannt, sogenannte „Leitboys“ errichtet werden. Zudem ist die beidseitige Umgestaltung der Kolonnenstraße langfristig in die Radwegeplanung aufgenommen. DIE LINKE fordert einen schnelleren Ausbau von sicheren Fahrradwegen, dies wurde in der Vergangenheit zugunsten des Autoverkehrs vernachlässigt.

Bezirksamt muss sich über seine Arbeitsfähigkeit rechtfertigen

In einer Großen Anfrage (Drs. 754) „Wie arbeitsfähig ist unser Bezirksamt“, unterstellte die CDU dem Bezirksamt indirekt eine mangelhafte Arbeitsweise bzw. zu geringe Leistung. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) antwortete sehr detailreich, ohne sich provozieren zu lassen. Beispielsweise wurde in der Anfrage behauptet, dass die Anzahl der unbesetzten Stellen vom 31.12.2016 bis 31.3.2018 von 186 auf 294 angestiegen sei, obwohl in den Haushaltsberatungen 2015-2016 von 100 offenen Vollzeitstellen geredet worden sei. Mehrere Umstände seien dafür verantwortlich, so Schöttler, dass der gewünschte Stellenplan nicht eingehalten werden konnte und kann. Etwa ein vorzeitiges Ausscheiden oder Wegbewerben, zudem dauern Ausschreibung und Stellenbesetzung über vier Monate, wenn denn die Fachkräfte sich für unseren Bezirk entscheiden. Aktuell habe sich die Anzahl der Beschäftigten um 122 gesteigert auf jetzt 1916, dennoch sind viele Stellen unbesetzt. Kritisch sieht es im Jugendhilfebereich aus, denn alle drei regionalen Sozialdienste arbeiten im Notbetrieb aufgrund offener Stellen und hohem Krankenstand. In der Anfrage wurde die Arbeitsfähigkeit aller Fachbereiche abgefragt, außer Soziales sowie Bildung und Kultur, denn diese Dezernate liegen in CDU-Verantwortung und Kritik ist da nicht erwünscht. Die Probleme, die es in den einzelnen Ämtern gibt, sind nach Meinung der LINKEN hausgemacht, denn in der vorherigen Legislatur wurde noch kräftig Stellenabbau betrieben, bei dem sich Tempelhof-Schöneberg besonders hervortat. Auch die CDU auf Senatsseite war daran beteiligt, davon will sie aber heute nichts mehr wissen.

Elisabeth Wissel