BVV: 21. November 2018

FDP macht sich „Sorgen um Drugstore und Potse“

Mit einer Großen Anfrage (Drs. 914) zu den autonomen Jugendeinrichtungen Drugstore und Potse wollte die FDP vor allem eines zeigen: dass sie auch an dem Thema dran ist. Stadtrat Schworck (SPD) hielt die Antwort recht kurz. Die Antworten  waren teils schon allgemein bekannt, oder Informationen kamen aus der Zeitung, die so nicht stimmten, auch waren einige Fragen nicht nachvollziehbar. Insgesamt waren  die Fragen eher kritikwürdig. DIE LINKE hat auf die teils beleidigenden und unterstellenden Fragen an das Bezirksamt entsprechend reagiert. Für DIE LINKE wurde vor allem eines deutlich: dass die ganze Sorge der FDP eigentlich dem Immobilien-Eigentümer gilt. Die FDP redete über anerkannte Jugendeinrichtungen, als handele es sich um ein gefährliches Entsorgungsprodukt. Des Weiteren unterstellten sie in ihrer Großen Anfrage den Jugendeinrichtungen eine Besetzung und machten sich schon Sorgen um eine „zügige Räumung und menschenrechtskonforme Unterbringung“, heuchlerischer geht es nicht. DIE LINKE erinnerte daran, dass es sich um zwei Jugendeinrichtungen handelt, die völlig unverschuldet aus ihren Räumen ausziehen sollen, weil das Bezirksamt in der Vergangenheit nicht vorgesorgt hat, um den aktuellen Standort zu erhalten. Wie es weitergeht für die Einrichtungen, ist nach wie vor ungewiss.

Schulplanungen werden steigenden Schüler_innenprognosen nicht gerecht

Unser Bezirk erwartet einen Anstieg um 370 Schüler_innen für das Schuljahr 2021/22, und für 2025/26 sollen es sogar 1060 Kinder sein, die dann einen Grundschulplatz brauchen. Diese Information gab Stadtrat Schworck (SPD) auf die Mündliche Anfrage „Neue Schulen in Tempelhof-Schöneberg“ von BV Zander (CDU). Mit diesen Daten planen inzwischen mehrere Ämter und Senatsstellen („Monitoringverfahren“) mit Hochdruck, damit bei Bedarf dann die entsprechenden Einrichtungen vorhanden sind. Insgesamt sind hierfür mindestens drei Grundschulen (Reaktivierung und Neubau) sowie drei ISS (Integrierte Sekundarschule) notwendig. Jedoch wird die erforderliche Beschlussfassung durch die BVV erst mit der Planungssicherheit der Maßnahmen und nach der „erforderlichen Vorabstimmung“ mit der zuständigen Senatsverwaltung getroffen. DIE LINKE kritisiert, dass viele Maßnahmen bzgl. Schul- und Sporthallenbau schon früher hätten in Angriff genommen werden müssen. Jetzt sind berlinweit im Bereich Hochbau viele Bauvorhaben geplant und in Umsetzung, aber das Problem ist jetzt nicht das Geld, sondern der Fachkräftemangel und das heißt, die Umsetzung geht nur schleppend voran.

Soziale Nutzungswünsche für das ehemalige Straßenbahndepot in Schöneberg

Aus dem Stadtentwicklungsausschuss lag die Dringliche Beschlussempfehlung (Drs. 887) „Straßenbahndepot als Zentrum gegen Wohnungslosigkeit umbauen“ vor, zu der DIE LINKE einen Änderungsantrag einbrachte. Neben dem Prüfen der Forderung, den Ort zu einem Zentrum der Wohnungslosenhilfe auszubauen, brachte DIE LINKE noch den Zusatz ein: „Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, diese Nutzungsstudie gemeinsam mit der Senatsverwaltung [...] auf einer Bürger_innen-Veranstaltung der Öffentlichkeit vorzustellen und mit dieser zu erörtern. Auf Grundlage der Studie ist ein Nutzungskonzept in einem partizipativen Prozess, gem. den Leitlinien Bürger_innenbeteiligung in der Stadtentwicklung zu entwickeln“.

Für DIE LINKE ist die Bürger_innenbeteiligung sehr wichtig, es ist ein basisdemokratischer Vorgang und schafft Akzeptanz bei der Entwicklung von unterschiedlichen Wohnformen. Im Sommer 2019 werden die o.g. Leitlinien fertiggestellt sein, die auch Teil der Vereinbarungen der rot/rot/grünen Koalition sind.

Elisabeth Wissel