BVV: 16. März 2022
Kein Neubau für das Kombibad Mariendorf
In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE sollte das Bezirksamt zu der aus den Medien bekannten Erklärung der Berliner Bäderbetriebe, wonach die Neubaupläne für das Kombibad in Mariendorf nicht weiterverfolgt werden, Stellung beziehen. Der zuständige Stadtrat Dollase (parteilos) ist über diese Entscheidung, die er auch nur aus der Presse erfahren habe, verwundert, denn so wie Pankow, sei der Ortsteil Tempelhof ebenso ein großes Einzugsgebiet. Er erwarte, dass die Senatsverwaltung, trotz der Absage, das „Schulschwimmen für alle Grundschülerinnen -und schülern im Bereich Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade sichergestellt“ werde. Zumindest müsste jetzt die Sanierung angegangen werden, um auch zukünftig Nutzungsangebote, auf die auch Vereine angewiesen sind, gewährleistet werden können. Kein Neubau würde auch bedeuten, keine Gedenktafel für Helene Lewissohn (für ihre Verdienste um das ehem. Seebad Mariendorf), für deren Beschluss sich DIE LINKE mit einem Antrag eingesetzt hatte.
Einrichtung eines Energieschuldenfonds
Dieser o.g. Antrag (Drs.110) von DIE LINKE stand auf der Prioritätenliste und damit auf der Tagesordnung für die BVV. Uns war es wichtig, dass schnellstmöglich für Entlastung für Verbraucher:innen, für die, die sie brauchen gesorgt wird. Mit einem Energieschuldenfonds besteht die Möglichkeit Antragsteller:innen einen Zuschuss und/oder ein zinsloses Darlehen zu gewähren, um eine drohende Energiesperre abzuwenden. Dem Bezirk sollte die Möglichkeit gegeben werden über den Senat diesen einzurichten. Dies wird auch von den Schuldnerberatungsstellen schon lange gefordert. Denn ist die Stromsperre erst einmal da, zieht dies auch immense Folgekosten nach sich, wie das Schließen und Wiedereröffnen des Zählers. Und der Vertrag zwischen dem Energieversorger und dem Kunden besteht trotz Sperre weiterhin, d.h. dass auch weiter Gebühren anfallen. Besonders hart wird es die Menschen im Grundsicherungsbezug und prekär Beschäftigte betreffen. Der Antrag wurde nach seiner Erläuterung durch DIE LINKE in den Sozialausschuss überwiesen. Ob er bei der Abstimmung eine Mehrheit bekommt entscheiden die anderen Fraktionen, die jedoch bisher wenig Empathie für soziale Verbesserungen für ärmere Menschen aufbrachten.
Entscheid für die Obdachlosen-Sommerhilfe steht noch aus
Für die Kältehilfe konnte für den Winter 2022/23 ein ehemaliges Dienstgebäude des Bezirksamts in der Kurmärkischen Straße mit 30 Plätzen zur Verfügung gestellt werden. Dies möchte der Bezirk auch weiterhin nutzen, bis das Gebäude durch einen Neubau ersetzt wird. Das ist zunächst einmal eine positive Nachricht von Bezirksstadtrat Steuckardt (CDU), zu der Mündlichen Anfrage von DIE LINKE, in der es jedoch aktuell um die weitere Versorgung von Obdachlosen im Sommer geht. Die Einrichtung wäre nach seiner Aussage ideal geeignet. Ein Grobkonzept und eine Kostenschätzung seien auf den Weg gebracht, wobei vom aktuellen Betreiber der Kältehilfeeinrichtung, die dafür nötige Kosten-Einschätzung noch erwartet werde. Eine Rückmeldung liege leider noch nicht vor, aufgrund der vielen Geflüchteten, die derzeit Berlin erreichen und die Versorgung mit Hochdruck bearbeitet werden muss. Durch die Obdachlosen-Sommerhilfe würde rund um die Senioren-Einrichtung in der Bülowstraße 94, nahe der Kurmärkischen Straße, die wegen Vandalismus den Bezirk zu Hilfe gerufen hatte, auch eine Entspannung eintreten. Der vorübergehende Sicherheitsdienst für die Bülowstraße 94, finanziert vom Hauseigentümer (Gewobag), wird ab April seine bisherigen Aufgaben, unberechtigten, hausfremden Personen entgegenzuwirken, nicht mehr eingesetzt. DIE LINKE findet, dass der Wachschutz vor Ort tätig sein sollte, bis der endgültige Entscheid vom Senat zur Sommerhilfe kommt.
Elisabeth Wissel