BVV: 16. Januar 2019
Bezirksamt ist unabhängig von der aktuellen Unfallstatistik
In einer Einwohneranfrage fragte ein Bürger, wel-che Konsequenzen das Bezirksamt aus den „er-schreckend hohen Unfallzahlen ungeschützter Verkehrsteilnehmer“ im Jahr 2018 für den Bezirk zieht. Das Bezirksamt, so Stadträtin Heiß (Grüne), sei „... vor allem präventiv tätig“. Heiß war voll des Lobes für ihre Behörde, darüber, was schon alles im Bezirk an Einzelmaßnahmen läuft bzw. in Pla-nung sei. Hierzu muss man anmerken, dass dies nicht einfach mal so geschieht, sondern in der Re-gel sind dies Beschlüsse (u.a. zu Querungshilfen, Gehwegvorstreckungen und Schulwegsicherheit) aus der BVV an das Bezirksamt. Des Weiteren ist es so, dass „Das Mobilitätsgesetz (sieht) reaktiv bei schweren Unfällen die vertiefte Prüfung von Verbesserungsmaßnahmen und die schnelle Um-setzung“ vorsieht. Jedoch ein Fahrradweg auf ei-nem gefährlichen Teilabschnitt des Tempelhofer Dammes, zwischen Alttempelhof und Ullsteinstra-ße, fehlt bis heute.
Maßnahmen am S-Bahnhof Tempelhof sollen Verwahrlosung verhindern
Mit einem Änderungsantrag hat DIE LINKE dem rein repressiven Antrag (Drs 963) von SPD und CDU eine akzeptable und nachhaltige Forderung hinzugegeben. Die Linksfraktion findet es richtig, dass den Verwahrlosungs-Tendenzen entgegen-gewirkt werden muss. Dennoch sollte die im Ur-sprungsantrag vorgesehene Arbeitsgruppe nicht nur aus den diversen Eigentümern, Polizei, Bun-despolizei und Ordnungsamt bestehen. Auch die unmittelbar betroffenen Menschen sollten mit am Tisch sitzen. Der Einsatz von Polizei ist nicht im-mer das Richtige. Das kann auch ein Klima der Verunsicherung schaffen. DIE LINKE fordert, dass auch Mitgliedern des Runden Tisches Obdachlo-sigkeit, Vertreter_innen lokaler Initiativen und in-teressierten Anwohner_innen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Vorschläge einzubringen, um die Situation vor Ort zu verbessern. Auch die BSR hätte in der Arbeitsgruppe einen wichtigen Anteil gehabt, wenn es um Verwahrlosungs-Tendenzen geht. Der Änderungsantrag wurde ohne Begrün-dung abgelehnt. Beide Fraktionen (SPD und CDU) hatten schon die Mehrheit.
CDU und FDP werfen Bezirksamt geplatzte Übergabe von Potse vor
Mit ihren Großen Anfragen (Drs 986 und 988) wollten beide Fraktionen sich vor allem an Stadt-rat Schworck (SPD) abreagieren. Besonders wur-de in der Debatte deutlich, dass sie mit dem Ist-Zustand, der weiteren Nutzung der Räume durch die autonome Jugendeinrichtung Potse, anders verfahren wären, indem sie das Bezirksamt nach einer Möglichkeit des Räumungsbegehrens an-fragten. BV Sielaff (CDU) warf Stadtrat Schworck gar einen „schwachen Auftritt“ am 31.Dezember bei der misslungenen Übergabe des Schlüssels der Potse vor. Besonders entlarvend war der Ein-wand der CDU-Fraktion, dass die Jugendeinrich-tungen Drugstore und Potse keine Berechtigung haben, wenn sie keine schwarzen Zahlen schrei-ben. Bei der Wirtschaftlichkeit trafen sie jedoch ins Schwarze, denn als autonome Jugendeinrich-tungen ersparen sie dem Bezirk viele Ausgaben, die in anderen Jugendeinrichtungen vor allem für Personal ausgegeben werden müssen. Auch mein-te die CDU, jetzt müsse doch ein Vertrauensbruch zwischen dem Bezirksamt und den Vertreter_in-nen der Einrichtung Potse bestehen. Die in ihrem Sinne erwünschte Antwort bekamen sie allerdings nicht. DIE LINKE unterstützt beide Einrichtungen schon seit vielen Jahren und erwartet eine nach-haltige Lösung vom Bezirksamt.
Elisabeth Wissel