BVV: 18. Oktober 2017

Elisabeth Wissel
Linksfraktion in der BVV

Bebauung auf Dreifaltigkeitsfriedhof in Mariendorf könnte in Zukunft möglich sein

Mit einer Mündlichen Anfrage von BV Rutsch ging DIE LINKE Hinweisen von Anwohner_innen nach, die eine Bebauung des og. Friedhofs in Mariendorf befürchten. Nach der Antwort von Stadtrat Oltmann (Grüne) finde keine Bebauung statt, jedoch gäbe es eine fortgeschrittene Abstimmung mit dem ev. Friedhofsverband und einem potentiellen Käufer, der an einer baulichen Entwicklung interessiert ist. Und noch in diesem Jahr soll im zuständigen Ausschuss das Bebauungskonzept, das auf Flächen, wo keine Bestattungen stattgefunden haben, vorgestellt werden. Eine vollständige Schließung des Friedhofs ist vom ev. Friedhofsverband bis 2021 beabsichtigt. Eine Nachnutzung dann ab 2051. Die Anwohner_innen wünschen sich eher einen Park, das DIE LINKE unterstützt.

 

Begegnungszone Maaßenstraße

Erneut stand dieses Thema mit einem Antrag (Drs. 432) von SPD/Grüne und einem Änderungsantrag der CDU auf der Tagesordnung. Auch die FDP ist bei diesem Thema sehr rührig. Ihnen geht es vor allem um den Autoverkehr, der eingeschränkt ist, und der bei der FDP Priorität zu haben scheint. Bei dem SPD/Grünen-Antrag sollen nun „planerische Anpassungen“ vorgenommen werden. Die negativen Effekte der Begegnungszone sollen nach einem Anwohner_innen-Forum und der Zustimmung des zuständigen Ausschusses ausgeräumt werden. DIE LINKE hat sich bei beiden Anträgen enthalten,  denn von den geplanten Ausgaben von 700.000 Euro, sind inzwischen mehr als 1,2 Mio. Euro geworden, und das Ende ist noch nicht erreicht. DIE LINKE hatte 2014 einen Ersetzungsantrag zum Bau der Begegnungszone eingebracht, der kostengünstiger und anwohnerfreundlicher gewesen wäre, der jedoch keine Mehrheit gefunden hatte.

 

CDU fordert hartes Durchgreifen bei Vandalismus

Vandalismus findet niemand gut, dass er jedoch im Bezirk ein erhebliches Problem darstellt, konnten SPD, Grüne und DIE LINKE nicht feststellen. Die CDU fordert in ihrem Antrag (Drs. 439) bei „Beschädigung öffentlichen Eigentums grundsätzlich Strafanzeige zu erstatten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und durchzusetzen“. Das was sie fordern ist jedoch schon immer gängige Praxis, und sie betreiben hier lediglich eine populistische Scharfmacherei. DIE LINKE setzt bei solchen Delikten vor allem auf Prävention ab Kindergarten und Schule und auf Arbeit statt Strafe. Hier sind Erziehung und Einsicht gefragt, denn Strafe alleine bewirkt bei den meisten dieser Täter_innen gar nichts. DIE LINKE hat in ihrem Redebeitrag nachgefragt, warum sie diese Forderungen, nach konsequenter Bestrafung nicht auch für Wirtschaftsverbrecher und Steuerhinterzieher erhebt, denn solche Täter_innen gibt es mit Sicherheit auch in Tempelhof-Schöneberg.

Elisabeth Wissel