BVV: 19. Februar 2020
Maßnahmen gegen starke Umweltbelastungen im Bezirk In einer Großen Anfrage (Drs.1544) fragten die Grünen, das Bezirksamt nach den stärksten Umweltbelastungen im Bezirk und danach, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgesehen sind. Zu den am meisten belasteten Bezirksregionen (hohe Luftbelastung durch Feinstaub/PM und NO2) zählen 14... Weiterlesen
BVV: 15. Januar 2020
Bezirk bemüht sich auch um private Schulplatzversorgung Mit Blick auf den Bedarf und die Versorgung mit Schulplätzen fragte DIE LINKE in einer Mündlichen Anfrage, inwieweit Privatschulen bei der Verteilung der Plätze mit einbezogen werden. Der Sachstand ist laut Stadtrat Schworck (SPD), dass es in unserem Bezirk 2060 private Schulplätze an Grund-... Weiterlesen
BVV: 11. Dezember 2019
8. Mai, 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Mit einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE erfahren, ob das Bezirksamt an Planungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilnimmt. In der schriftlichen Beantwortung von Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) wird lediglich darauf verwiesen, „dass der Tag der Befreiung berlinweit... Weiterlesen
BVV: 20. November 2019
Kältehilfe kein Thema für unseren Bezirk Mit einer Großen Anfrage bat DIE LINKE (Drs. 1445) das Bezirksamt um Auskunft darüber, ob sich der Bezirk an Kältehilfe-Schlafplätzen für Obdachlose beteiligt. Ca. 1200 Plätze werden berlinweit (von Oktober bis März) angeboten. Unser Bezirk beteiligt sich jedoch nur mit 15 Schlafplätzen. Diese werden jedes... Weiterlesen
BVV: 30. Oktober 2019
B-Plan-Verfahren (7-83) zum Mühlenberg steht weiter unter Kritik Immer wieder kommt es zu Anfragen in der BVV von Mitgliedern der Mühlenberginitiative zur geplanten Verdichtung rund um den Mühlenberg in Schöneberg. Dieses Mal ging es darum, warum der Öffentlichkeit nicht die Entwürfe von Planzeichnungen und Planbegründungen, sowie Stellungnahme... Weiterlesen
BVV: 18. September 2019
Immobilienverkäufe im Milieuschutzgebiet Verkäufe von Immobilien sind immer ein Anzeichen, dass der neue Immobilienbesitzer Kasse machen möchte, indem er Modernisierungen vornimmt und diese Investitionen auf die Mieter_innen umlegt, oder gar versucht, die einzelnen Wohnungen als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Aber bei Milieuschutzgebieten, wie... Weiterlesen
BVV: 21. August 2019
Bürger_innen sind beunruhigt über Videokameras an Neubauprojekten Immer mehr Vermieter nehmen sich das Recht heraus, Videokameras an ihren Häusern anzubringen. Dass dies die Anwohner_innen stört und stutzig macht, ist verständlich. In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde der zuständige Stadtrat Oltmann (Grüne) befragt, ob es zulässig sei,... Weiterlesen
BVV: 19. Juni 2019
Kontrollen zum Spielhallengesetz im Bezirk Ob das Bezirksamt die Möglichkeiten des Spielhallengesetzes konsequent nutzt, fragte die SPD in einer Großen Anfrage (Drs. 1234), die Stadträtin Heiß (Grüne) beantwortete. 2018 wurden in 18 der derzeitig erlaubten Spielhallen Kontrollen durchgeführt und dabei 19 gewerbliche Verstöße festgestellt. Bis... Weiterlesen
BVV: 15. Mai 2019
Eine Lösung für Drugstore und Potse ist noch immer nicht in Sicht In einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE vom Bezirksamt wissen, was es seit Januar 2019 bis jetzt bezüglich der Räume für laute Nutzungen für die Jugendzentren Drugstore und Potse erreicht hat. Zunächst gab es für die leisen Nutzungen in der Potsdamer Straße 134 lange keinen... Weiterlesen
BVV: 10. April 2019
Wohnungslose in Tempelhof-Schöneberg Die Bezirksverordneten Suka (Grüne) befragte das Bezirksamt zu Wohnungslosen im Bezirk. Die Zahlen, die Stadträtin Kaddatz (CDU) in ihrer Antwort präsentierte, sind erschreckend. So waren bis Ende letzten Jahres 3.187 Menschen als wohnungslos gemeldet. Dabei sind die Obdachlosen, die auf der Straße leben und... Weiterlesen