BVV: 21. August 2019
Bürger_innen sind beunruhigt über Videokameras an Neubauprojekten Immer mehr Vermieter nehmen sich das Recht heraus, Videokameras an ihren Häusern anzubringen. Dass dies die Anwohner_innen stört und stutzig macht, ist verständlich. In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde der zuständige Stadtrat Oltmann (Grüne) befragt, ob es zulässig sei,... Weiterlesen
BVV: 19. Juni 2019
Kontrollen zum Spielhallengesetz im Bezirk Ob das Bezirksamt die Möglichkeiten des Spielhallengesetzes konsequent nutzt, fragte die SPD in einer Großen Anfrage (Drs. 1234), die Stadträtin Heiß (Grüne) beantwortete. 2018 wurden in 18 der derzeitig erlaubten Spielhallen Kontrollen durchgeführt und dabei 19 gewerbliche Verstöße festgestellt. Bis... Weiterlesen
BVV: 15. Mai 2019
Eine Lösung für Drugstore und Potse ist noch immer nicht in Sicht In einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE vom Bezirksamt wissen, was es seit Januar 2019 bis jetzt bezüglich der Räume für laute Nutzungen für die Jugendzentren Drugstore und Potse erreicht hat. Zunächst gab es für die leisen Nutzungen in der Potsdamer Straße 134 lange keinen... Weiterlesen
BVV: 10. April 2019
Wohnungslose in Tempelhof-Schöneberg Die Bezirksverordneten Suka (Grüne) befragte das Bezirksamt zu Wohnungslosen im Bezirk. Die Zahlen, die Stadträtin Kaddatz (CDU) in ihrer Antwort präsentierte, sind erschreckend. So waren bis Ende letzten Jahres 3.187 Menschen als wohnungslos gemeldet. Dabei sind die Obdachlosen, die auf der Straße leben und... Weiterlesen
BVV: 20. März 2019
Zwangsräumungen auch in unserem Bezirk In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde die zuständige Stadträtin Kaddatz (CDU) aufgefordert, sich zu Fragen drohender bzw. vollzogener Zwangsräumung in unserem Bezirk zu äußern. Die Zahl der eingegangenen Informationen (von den Gerichten) über Räumungsklagen lag demnach 2017 bei 368 und 2018 bei 343... Weiterlesen
BVV: 20. Februar 2019
Verunsicherte Mieter-innen wenden sich vermehrt ans Bezirksamt Immer mehr Mieter_innen suchen Rat und Unterstützung beim Bezirksamt, wenn es um anstehenden Besitzerwechsel ihrer Mietwohnhäuser geht. Gleich mehrere Einwohneranfragen aus der Hohenfriedbergstraße 11 handelten u.a. vom Vorkaufsrecht des Bezirks bzw. davon, welche Art von Verhandlungen... Weiterlesen
BVV: 16. Januar 2019
Bezirksamt ist unabhängig von der aktuellen Unfallstatistik In einer Einwohneranfrage fragte ein Bürger, wel-che Konsequenzen das Bezirksamt aus den „er-schreckend hohen Unfallzahlen ungeschützter Verkehrsteilnehmer“ im Jahr 2018 für den Bezirk zieht. Das Bezirksamt, so Stadträtin Heiß (Grüne), sei „... vor allem präventiv tätig“. Heiß war voll... Weiterlesen
BVV: 21. November 2018
FDP macht sich „Sorgen um Drugstore und Potse“ Mit einer Großen Anfrage (Drs. 914) zu den autonomen Jugendeinrichtungen Drugstore und Potse wollte die FDP vor allem eines zeigen: dass sie auch an dem Thema dran ist. Stadtrat Schworck (SPD) hielt die Antwort recht kurz. Die Antworten waren teils schon allgemein bekannt, oder Informationen kamen... Weiterlesen
BVV: 17. Oktober 2018
Unklarheit zu Mietverträgen in der Potsdamer Straße 180 In einer Mündlichen Anfrage wollte BV Frede (FDP) wissen ob es zutrifft, „... dass die Mietverträge zwischen dem Eigentümer und dem Bezirksamt in der Potsdamer Straße 180 für das Keller- und Erdgeschoss sowie für das 1. Obergeschoss verlängert wurden?“ Stadtrat Schworck (SPD) bestätigte, dass... Weiterlesen
BVV: 19. September 2018
Trotz Milieuschutzgebiet ist für Mieter_innen nicht alles bestens Ein Mieter wollte vom Bezirksamt wissen, wie es möglich sein kann, dass eine neu gegründete Firma ohne Referenzen mehrere Hausobjekte aufkaufen kann. Diese Firma würde Dachausbau und Einbau eines Aufzugs als eine ihrer ersten Handlungen im Milieuschutzgebiet prüfen lassen. Der... Weiterlesen