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BVV: 18. Januar 2023

Sozialamt steht in der Kritik Ob der Datenschutz im Sozialamt gewahrt werde, wollte die SPD mit ihrer Mündlichen Anfrage von Stadtrat Steuckardt (CDU) erfahren. Tatsächlich sind die baulichen Gegebenheiten vor Ort nicht geeignet für eine Beratung der Hilfesuchenden: „da die räumlichen Bedingungen dies im Erdgeschoss aktuell nicht anders zulassen.“… Weiterlesen


BVV: 14. Dezember 2022

Öffentliche Toilette muss weichen In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE, zur Richtigkeit der vor Monaten aufgestellten öffentlichen Toilette neben der Silaskirche, die zum Ort der Verwahrlosung wurde, rechtfertigte sich Bezirksstadträtin Ellenbeck (Grüne), dass dies dennoch eine richtige Entscheidung gewesen sei. Als Affront gegen die… Weiterlesen


BVV: 16. November 2022

Druck für das Bezirksamt zur Unterbringung Geflüchteter nimmt zu In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE sollte das Bezirksamt über seine Aktivitäten zur Unterbringung der täglich hinzukommenden Geflüchteten berichten. Bürgermeister Oltmann (Grüne) führte dazu aus, dass der Bezirk nur durch seine Unterkunftsbetreiber betroffen sei und die… Weiterlesen


BVV: 19. Oktober 2022

Wie beteiligt sich unser Bezirk an der jährlichen Kältehilfe Die Beschaffung von Kältehilfeplätzen, die jedes Jahr ab 1. Oktober für Obdachlose gebraucht werden, ist Aufgabe der Bezirke. Auf eine Große Anfrage der SPD sollte der Bezirksstadtrat Steuckardt (CDU) antworten, was er zu dieser Problematik bisher geleistet habe. Immerhin sieht die… Weiterlesen


BVV: 18. Mai 2022

Beschluss des Antrags „Sperrmülltage auch im Süden des Bezirks verstetigen“ Der o.g. Antrag (Drs. 207) von DIE LINKE, dass sich das Bezirksamt an die zuständigen Stellen wendet damit Sperrmüllaktionstage, mit Sammelcontainern auch als Tausch- und Verschenkemarkt in den südlichen Ortsteilen Lichtenrade, Marienfelde und Mariendorf über die BSR, in… Weiterlesen


BVV: 16. März 2022

Kein Neubau für das Kombibad Mariendorf In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE sollte das Bezirksamt zu der aus den Medien bekannten Erklärung der Berliner Bäderbetriebe, wonach die Neubaupläne für das Kombibad in Mariendorf nicht weiterverfolgt werden, Stellung beziehen. Der zuständige Stadtrat Dollase (parteilos) ist über diese Entscheidung,… Weiterlesen


BVV: 16. Februar 2022

Weitere Verzögerung für die Nutzung der Räume für Drugstore und Potse Nach nun mehr über drei Jahren kann die selbstverwaltete Jugendeinrichtung Drugstore seine Räume in der Potsdamer Straße 132 immer noch nicht nutzen. In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde gefragt, welche Erklärung das Bezirksamt dafür habe, die zu den Verzögerungen… Weiterlesen


BVV: 19. Januar 2022

Tempohomes nur bedingt nutzbar Über die Landesebene wurde die Wiederinbetriebnahme der Tempohomes ab 1. Februar für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld beschlossen. DIE LINKE stellte dazu eine Mündliche Anfrage, da in der Vergangenheit wegen der Trinkwasserbelastung eine Nutzung ausgeschlossen wurde. Bei der Beantwortung wies Bürgermeister… Weiterlesen


BVV: 15. Dezember 2021

Bezirksamt verzögert Öffnung der Suppenküche Lichtenrade Die Ehrenamtlichen der Suppenküche Lichtenrade warten seit Monaten, wann es endlich wieder weiter gehen kann mit der Versorgung an die Bedürftigen mit warmen Mahlzeiten. In der Antwort der Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde die Verzögerung eingeräumt, die es bei Installation der… Weiterlesen


BVV: 15. September 2021

Seniorenwohnheim wehrt sich gegen Vandalismus von außen Ein Hilferuf der Bewohner: innen wegen der Zustände in dem Seniorenwohnheim in der Bülow-/ Frobenstraße in Schöneberg veranlasste das Bezirksamt zu Handeln. Die Linksfraktion forderte das Bezirksamt in einer Mündlichen Anfrage dazu auf, über die Maßnahmen zum Schutz der Hausbewohner:innen zu… Weiterlesen