Gemeinsamer Antrag Linke und Grüne: Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich weiterhin mit ganzer Kraft bei den zuständigen Stellen  für die Nutzbarmachung und dauerhafte soziale Nutzung der Gewerberäume in der Bülowstr. 91 einzusetzen, dabei muss es auch um eine nachhaltige Finanzierung gehen, gegebenenfalls durch Senatsmittel. Begründung: Seit… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt bei den gestoppten Bauprojekten der SIGNA-Gruppe in der Passauer- („P1“) und Nürnberger Straße („Femina Palast“) eine Nutzungsänderung anzuregen. Ziel dabei sollte sein in diesen Projekten vornehmlich Wohnnutzungen zu realisieren. Den Nachfolge-Eigentümern sollte frühzeitig der Wunsch des Bezirksamts angetragen und… Weiterlesen

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an zuständiger Stelle für den bedarfsgerechten Bau von Inklusions-Spielplätzen im Bezirk einzusetzen, wie dies die Jahre davor gehandhabt wurde, um niemanden aufgrund einer Behinderung auszuschließen. Begründung: Wie in der Spielplatzkommission zu erfahren war, soll der weitere Ausbau von… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag LINKE, SPD: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit Museen, Gedenkstätten, Betroffenenverbänden und Historiker:innen ein Gedenken und eine Würdigung für die Opfer, die während des Nationalsozialismus als "Asoziale" verfolgt wurden, in unserem Bezirk umgesetzt werden kann. Begründung Seit dem Ende des… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag Linke, GRÜNE, SPD:  Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich nachdrücklich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die im Bezirk tätigen Einrichtungen der Suchthilfe im bisherigen Umfang weiterhin finanziert werden und tätig bleiben können. Begründung Die derzeitigen, in ihrer Dimension dramatischen, Kürzungsvorhaben… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, als Baustein gegen Vereinsamung Hochbetagter, ob an Sonn- und Feiertagen durch Ehrenamtliche, ein Öffnungsangebot nach einer Bedarfs-Umfrage der Seniorinnen und Senioren, ermöglicht werden kann. Begründung: Der Alterungsprozess, und damit in vielen Fällen die Vereinsamung älterer Menschen, ist auch in… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bestehenden Sportflächen am Columbiadamm an ihrer ursprünglichen Stelle erhalten bleiben. Gleichzeitig soll der Sport in diesem Zusammenhang als wichtiger Bestandteil von Integration gefördert und die Vereine dabei unterstützt… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag Grüne, SPD, LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich nachdrücklich und mit Entschiedenheit auf der Landesebene, insbesondere bei dem Senat und bei der BIM, dafür einzusetzen, dass dem Bezirk eines der drei Schiffe des Straßenbahndepots in der Belziger Straße für soziale (siehe auch DS 0924/XX) und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, den Senat aufzufordern, den längst fälligen Fußverkehrsplan entsprechend § 52 MobG zu verabschieden und die enthaltenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Begründung: Im Februar 2021 wurde 2,5 Jahre nach Inkrafttreten des bundesweit ersten… Weiterlesen

Antrag: Die BVV ersucht das Bezirksamt rechtlich zu prüfen, ob das Rederecht für die Senioren-Vertretung bei eigenen Initiativen für die BVV im Plenum ermöglicht werden kann. Hierzu müsste die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden. Begründung: Die Senioren-Vertretung im Bezirk ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das sich in vielen… Weiterlesen