Zweite Chance für ein mobiles Bürgeramt in Marienfelde

Antrag, Frakt. GRÜNE, SPD, LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, welche geeigneten Standorte in Marienfelde in Frage kommen, um das Angebot eines mobilen Bürgeramtes zu ermöglichen. Hierfür sollen insbesondere bezirkseigene Räumlichkeiten sowie Nachbarschaftszentren im Süden Marienfeldes in Erwägung gezogen werden. Ferner wird das entsprechende Amt darum gebeten, die notwendige technische Ausstattung inklusive der Kosten der Bereitstellung detailliert aufzuführen.

Der Bezirksverordnetenversammlung und dem entsprechenden Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel ist bis zur Juni-Sitzung 2023 zu berichten.

Begründung:

In seiner Mitteilung zur Kenntnisnahme teilte das Bezirksamt am 05. Juli 2022 auf Drucksache 0223/XXI mit, dass die Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes „aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch aus fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“ sei. Dabei wurde auf den eigentlichen Auftrag des damaligen Antrages nicht eingegangen, der vom Bezirksamt (hier dem Fachbereich von Bezirksstadtrat Steuckardt) die Prüfung geeigneter Standorte für die Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes in Marienfelde Süd gefordert hatte.

Das Bürgeramt als die zentrale Anlaufstelle für alle relevanten behördlichen Anliegen des alltäglichen Lebens sollte für alle Menschen unkompliziert und wohnortnah erreichbar sein. Doch gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen sind längere Wege zu Behörden wie dem Bürgeramt nur schwer zu bewältigen. Insbesondere dort, wo das öffentliche Mobilitätsangebot noch nicht ausreichend ausgebaut ist, wäre deshalb ein wohnortnahes Angebot des Bürgeramtes eine wichtige Erleichterung für viele Bürger:innen. In unserem Bezirk gilt dies insbesondere für den zwischen Tempelhof und Lichtenrade gelegenen Raum Marienfelde, der von allen bestehenden Bürgerämtern in Schöneberg, Tempelhof und Lichtenrade vergleichsweise weit entfernt liegt. Ein geeigneter Standort in Marienfelde Süd kann die Wege in geeigneter Weise verkürzen. Einige Bezirke, wie z. B. Reinickendorf (P.A.N. -Zentrum der Fürst-Donnersmarck Stiftung) machen bereits vor, wie dies effektiv, wirtschaftlich und fachlich gelingen kann.