Ombudsstelle für Tempelhof-Schöneberg einrichten

Antrag, BV Elisabeth Wissel, LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen der Geschäftsführung des Jobcenters und der Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass das Jobcenter unseres Bezirks eine Ombudsstelle erhält.

Diese soll mit dem nötigen Equipment ausgestattet werden und auf ehrenamtlicher, sachkundiger Basis arbeiten.

Begründung:

Deutschlandweit, gibt es bereits Ombudsstellen für Jobcenter, mit überdurchschnittlichen Zufriedenheitswerten für „Kunden“. Viele Klagen von ALG II-Empfängern, eine Flut von Anträgen, die vom Sozialgericht kaum zu bewältigen sind bleiben oft monatelang liegen. Oftmals sind es Probleme und Missverständnisse, die im Vorfeld von einer Ombudsstelle geklärt und bereinigt werden könnten. In vielen Fällen könnte es schon reichen, Bescheide, die nicht verstanden werden genauer zu erläutern. Fast in der Hälfte der Fälle entscheidet das Sozialgericht zugunsten des Jobcenter-Kunden. Es würden für das Land Berlin nicht nur Kosten gespart werden, sondern auch Zeit und Ärger. Mit einer Ombudsstelle könnten Beschwerden in unserem Bezirk effizient bearbeitet und Klagen in vielen Fällen hinfällig werden. Die Kommunikation über interne Probleme, mit Auswirkungen auf die „Kunden“, könnten behoben werden.