Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums "Neue Mitte Tempelhof“ nicht verzögern!

Antrag, BV Harald Gindra, LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt die Planungen zum Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums in Tempelhof zu forcieren und bei der Fortschreibung der Investitionsliste des Landes Berlin 2023ff wieder auf ein Vorziehen der „Jahresscheiben“ zu drängen.
Ferner empfiehlt die BVV dem Bezirksamt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (zuständig für Bebauungspläne),  Bäderbetriebe und landeseigene Wohnungsgesellschaft wieder darauf zu orientieren, dass die Realisierung der Gesamtbaumaßnahmen „Neuen Mitte Tempelhof“, inklusive Wohnungsneubau, bis 2030 abgeschlossen werden.

Begründung:

Nach neusten Angaben des Bezirksamts gegenüber der BVV rechnet es erst 2030 mit Abschluss des Neubaus vom neuen Kultur- und Bürgerzentrum. Entsprechend später könnte dann auch mit dem Wohnungsbau in dem Gebiet begonnen werden.  Demgegenüber gab es 2019 eine Projektübersicht, die den Abschluss aller Neubau- und Neuordnungsmaßnahmen bis 2030 vorsah. (Broschüre „Stadt weiterbauen - Neue Mitte Tempelhof gestalten“
 https://www.berlin.de/neue-mitte-tempelhof/stadtquartier/downloads/). Das Kultur- und Bürgerzentrum war mit einem „mittelfristigen“ Umsetzungszeitraum (2022 – 2026) gelistet.

Diese Planungen erschienen nicht überambitioniert angesichts der bereits erfolgten Vorplanungen, Abstimmungen, Beteiligungen und der Notwendigeit zu dringender Wohnraumschaffung. Insbesondere, weil dort die Möglichkeit für eine landeseigene Wohnungsgesellschaft geschaffen wird dringenden Bedarf an leistbaren Wohnungen Bedarfsgruppen mit kleineren Einkommen zu realisieren.