Mietwucher bekämpfen: Bürger:innen besser unterstützen (Gemeinsamer Antrag: SPD, Linke, Grüne)
Gemeinsamer Antrag: SPD, Linke, Grüne
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Bürger:innen, die eine Anzeige wegen des Verdachts einer „Wuchermiete“ gestellt haben, besser zu unterstützen. Das umfasst zum einen eine Hilfestellung beim Ausfüllen des Zeugenfragebogens zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu geben. Dabei soll explizit keine individuelle Rechtsberatung vorgenommen werden, sondern Bürger:innen nur in die Lage versetzt werden, bürokratische Hürden zu nehmen.
Zum anderen sollte sich das Bezirksamt bei den entsprechenden Stellen für eine Personalsituation einsetzen, die dem größeren Ansturm im Fachbereich Wohnen gerecht wird. Der FB muss die begrüßenswerten und vermehrten Anzeigen wegen des Verdachts einer „Wuchermiete“ bearbeiten können, ohne dass es zu einer verlängerten Bearbeitungszeit bei der Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen, der Genehmigung von Wohngeld oder dem Aufdecken von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot kommt.
Der BVV ist bis Juli 2025 zu berichten.
Begründung
Bei Anzeige erhalten die Bürger:innen vom FB Wohnen verschiedene Informationen zu ihren Rechten und Pflichten als Zeugen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, zudem einen Zeugenfragebogen, den sie ausfüllen müssen. Da sich laut Bericht aus der Verwaltung, der am 20.3.2025 dem Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demografischen Wandel vorgelegt wurde, von den 109 Anzeigenden nur 27 zurückgemeldet wurden, geht das BA davon aus, dass die anderen 82 „eine weitere Bearbeitung des Verfahrens nicht wünschen“. Es ist aber genauso gut möglich, dass ein großer Anteil der Anzeigenden den Zeugenfragebogen nicht ohne Weiteres ausfüllen kann, da er - wie alle juristischen oder verwaltungsrechtlichen Dokumente - nicht voraussetzungsfrei ist und eine Hürde darstellt. Diese Hürde sollte abgebaut werden.
Der Antrag als Vorgang in der BVV findet sich unter diesem Link: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9699