Mieter_innen stärken – die Mieterberatung im Bezirk entwickeln

Änderungsantrag zu Drucks. 0106/XX, BV Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE

Änderungsantrag zu Drucks. 0106/XX Fraktion Grüne

Fraktion DIE LINKE
 

Mieter_innen stärken – die Mieterberatung im Bezirk entwickeln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht soziale Mieterberatungen nach dem Vorbild des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg in Schöneberg, Tempelhof und im Quartiersbüro W40 einzurichten.

Neben dem Angebot einer allgemeinen und sozialen Mieterberatung wie Hilfe und Unterstützung bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte, bei Instandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungen, exorbitanten Mieterhöhungen, Verkauf oder auch drohender Zwangsräumung, sollen auch zeitnah besondere Angebote für jene Mieter_innen angeboten werden, deren Wohnungen den Status als Sozialwohnungen verlieren bzw. bereits verloren haben und die in Zukunft § 558 BGB unterliegen. 

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür ein-zusetzen, dass auch die städtischen Wohnungsgesellschaften in den Fällen der oben erwähnten Mietrechtsänderungen mit eigenen Beratungsangeboten die Mieter_innen umfassend über ihre Rechte informieren. Insbesondere sollte hierbei auf die Möglichkeiten von Mietzuschüssen nach

§ 2 des Wohnraumgesetzes Berlin, hingewiesen werden.

Begründung:

Eine allgemeine und soziale Mieterberatung ist nötiger denn je, denn viele Mieter_innen fühlen sich überfordert ihre Rechte, bei Instandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungen, exorbitanten Mieterhöhungen, Verkauf oder auch drohender Zwangsräumung wahr zu nehmen.

Auch müssen die Mieter_innen aufgeklärt werden über Möglichkeiten wie Mietzuschuss oder Wohngeld.

Berlin, den 13.02.2017

Frau Wissel Elisabeth

Fraktion DIE LINKE