Kostenfreie Nasen-Mund-Masken und Corona-Tests für Transferleistungsbezieher:innen

Antrag, BV Elisabeth Wissel, LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass spätestens mit Beginn der erweiterten Maskenpflicht ein kostenfreies Kontingent von FFP2 Masken an Transferleistungsbezieher:innen ausgegeben wird. Ebenso sollten die Corona-Tests für diese Gruppe generell kostenfrei ein.

Begründung:

Neben der ohnehin im ÖPNV bestehenden FFP2 Maskenpflicht, wird es lt. Gesetzentwurf ab Oktober bis ins Frühjahr 2023 eine Erweiterung auf öffentlich zugängliche Innenräume (z.B. auch Behörden oder Seniorenfreizeitstätten) geben. Um allen Menschen die Teilhabe am öffentlichen und auch kulturellen Leben unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen, sind kostenfreie Masken und Tests erforderlich.