Evaluation des Verkehrsversuchs Tempelhofer Damm auf eine breite Basis stellen
Antrag, BV Martin Rutsch, LINKE
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die im Einwohnerantrag Drs. 372/XX formulierte Auswertung des Verkehrsversuchs am Tempelhofer Damm weitgehend partizipativ zu gestalten. Dazu sollen die thematisch befassten Fachverbände (u.a. Fahrrad- und Fußgängerverbände, Beirat von und für Menschen mit Behinderung), lokale Interessengruppen (z.B. Unternehmerinitiative Tempelhofer Damm), Träger öffentlicher Belange (BVG, Feuerwehr, Polizei) sowie interessierte Anwohner:innen einbezogen werden. Die Partizipation soll im Rahmen von Werkstattgesprächen erfolgen. Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Evaluation ergebnisoffen zu führen, um die dauerhafte bauliche Lösung des Tempelhofer Damms zu erwirken. Prämisse dabei soll sein, dass sicheres Radfahren auf dem Tempelhofer Damm gewährleistet wird. Der Mobilitätsrat sowie der Fachausschuss sind fortlaufend über den Beteili-gungsprozess durch das Bezirksamt zu informieren.
Begründung:
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass mit der geschützten Radverkehrsanlage der notwendige Raum zur Verfügung stehen wird, um einerseits sicher fahren zu können und andererseits andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.
Die Errichtung der Busspur als Vorstufe zur geschützten Radverkehrsanlage gemäß Verkehrsversuch hat in der Tempelhofer Bevölkerung gespaltene Reaktionen ausgelöst: Während diejenigen, die seit des Beschlusses des Einwohnerantrags beinahe vier Jahre lang auf eine Radspur auf dem Tempelhofer Damm gewartet haben, ist die Reaktion von Gewerbetreibenden sowie Anwohnenden mit Kfz sehr verhalten.
Diese Polarisierung ist gesellschaftlich gesehen sehr problematisch: Es entsteht das Bild, dass die Interessen der einen Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber den der anderen ausgespielt wird.
Innerhalb des Einwohnerantrags von 2016 findet sich daher auch die Forderung nach einer Evaluation. Angesichts der aktuellen Diskussionen ist es unabdingbar, dass breite Bevölkerungsschichten Zugang und Einfluss auf diese Evaluation erhalten, da sie als Anwohnende und Verkehrsteilnehmer:innen mit der Situation vor Ort leben müssen.
Die Bauarbeiten der BWB bieten die Möglichkeit, über die langfristige bauliche Ausgestaltung des Tempelhofer Damms ins Gespräch zu kommen. Es ist am Bezirksamt, hier langfristig ein Verfahren zu entwickeln, um sowohl effizient als auch effektiv mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung die langfristige bauliche Lösung des Tempelhofer Damms zu erwirken.