Einrichtung eines Energieschuldenfonds

Antrag, BV Elisabeth Wissel, LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen des Senats zu wenden, um den Bezirken zu ermöglichen einen Energieschuldenfonds einzurichten. Aus dem Energieschuldenfonds soll für (private) Antragsteller:innen die Möglichkeit bestehen einen Zuschuss und/oder ein zinsloses Darlehen zu gewähren, um eine drohende Energiesperre abzuwenden.

Begründung:

Die Energiepreise sind insgesamt stark angestiegen, was für Menschen in der Grundsicherung, prekär Beschäftigte, und Menschen mit einer niedrigen Rente kaum zu leisten ist. Niemand sollte aufgrund einer Energiesperre von notwendigen haushaltsrelevanter Versorgung abgeschnitten werden, was auch die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist.