Wie wirken sich die neuen Haushaltsvorgaben auf den Kulturbereich aus?

Kleine Anfrage, Elisabeth Wissel (Linke)

Frage 1:

Wie wirken sich aus Sicht des Bezirksamts die mit dem Nachtragshaushalt beschlossenen Einsparungen in Höhe von 130 Mio. im Kulturhaushalt auf die kulturelle Infrastruktur des Bezirks aus?

Antwort auf Frage 1:

Einleitend ist festzuhalten, dass der Bezirk über eine sehr vielfältige Kulturlandschaft verfügt. Dazu gehören unter anderem Theater, Museen, Bibliotheken, Galerien, Bildungsangebote von Workshops, Ausstellungen freischaffender Künstlerinnen und Künstler, Konzerte und Instrumentalunterricht oder auch die Volkshochschule. Nicht alle Einrichtungen und Angebote befinden sich in der Zuständigkeit des Bezirks. Im Folgenden kann daher nur zu den bezirklichen Einrichtungen geantwortet werden. Zu Einsparungen bei nicht-bezirklichen Einrichtungen Dritter kann keine Aussage getroffen werden.

Die Einsparvorgaben, die die Senatsverwaltung für Kultur in 2025 auferlegt bekommen hat, können sich auch auf die Fachbereiche des Amts für Weiterbildung und Kultur zum Beispiel durch Kürzungen von Angeboten, reduzierten Öffnungszeiten, Verringerung des Personal oder Einschränkung bei der Beschaffung auswirken.

Frage 2:

Welche kulturellen Einrichtungen im Bezirk sind von Schließungen betroffen oder haben angekündigt, dass ihnen bei einem weiteren Sparhaushalt 2026/2027 die Schließung droht?

Antwort auf Frage 2:

Gegenwärtig liegen die Eckwerte des Haushalts 2026/27 noch nicht vor. Daher ist es zu früh, von Standortschließungen zu sprechen.

Frage 3:

Welche kulturellen Einrichtungen im Bezirk haben angekündigt, aufgrund der Einsparvorgaben ihr kulturelles Angebot einschränken zu müssen?

Antwort auf Frage 3:

Das Amt für Weiterbildung und Kultur kann, wie einleitend erwähnt, nur für die bezirklichen Einrichtungen sprechen. Der Fonds „Ausstellungsvergütungen für bildende Künstlerinnen und Künstler“ (FABiK) entfällt 2025 vollständig und wird damit auch die Kommunalen Galerien im Bezirk treffen.

Frage 4:

Welche kulturellen Einrichtungen im Bezirk haben angekündigt, beim Personal sparen und möglicherweise Entlassungen vornehmen zu müssen?

Antwort auf Frage 4:

Im Bereich unserer bezirklichen Bibliotheken sind über die beschlossene Zielvereinbarung zwischen dem Senat und den Bezirken zusätzliche Personalstellen festgeschrieben. Wir gehen optimistisch davon aus, dass die Vereinbarung und der dort festgeschriebene Stellenaufwuchs eingehalten und ausfinanziert wird.

Für die bezirklichen Volkshochschulen war ebenfalls eine Zielvereinbarung vorgesehen. Für diese Zielvereinbarung sind die vorgesehenen Finanzmittel jedoch nicht bewilligt worden.

Frage 5:

Welche kulturellen Einrichtungen im Bezirk haben angekündigt ihre laufenden Fixkosten nicht mehr stemmen zu können?

Antwort auf Frage 5:

Die bezirklichen Einrichtungen können weiterbetrieben werden. Darüber hinaus liegen dem Amt für Weiterbildung und Kultur hierzu keine Informationen vor.

Frage 6:

Welche kulturellen Einrichtungen im Bezirk haben angekündigt, aufgrund fehlender Zuwendungsbescheide vertragsbrüchig werden zu müssen (laufende Mietverträge, Arbeitsverträge, Verträge mit freischaffenden Künstler:innen und im Bezug auf geplante Vorhaben)?

Antwort auf Frage 6:

Dem Amt für Weiterbildung und Kultur sind keine solchen Fälle bekannt.

Frage 7:

Wie viele freischaffende Künstler:innen im Bezirk nutzen Atelier- und andere Arbeitsräume, die über das Arbeitsraumprogramm (ARP) des Landes gebunden wurden, wie wird nach Einschätzung des Bezirksamtes sich die geplante Abschaffung der Kulturraum Berlin auf die Situation freischaffender Künstler:innen im Bezirk auswirken?

Antwort auf Frage 7:

Zu der Anzahl der Künstlerinnen und Künstler, die ein Atelier oder einen Raum über das ARP nutzen, kann das Amt für Weiterbildung und Kultur zuständigkeitshalber keine Auskunft geben.
Eine Abschaffung der Kulturraum Berlin GmbH wird die ohnehin schwierige Situation von Kulturschaffenden hinsichtlich von Arbeitsräumen weiter verschlechtern.

Frage 8:

Wie hat sich die Anzahl der verfügbaren Atelierräume und Arbeitsräume für freischaffende Künstler:innen und Kulturschaffende seit 2020 im Bezirk entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Standorten)?

Antwort auf Frage 8:

Die Anzahl der bezirklichen Atelier- und Arbeitsräume hat sich in dem Zeitraum nicht verändert.
2020-2025: 33 Ateliers im Kulturhaus in der Kyffhäuser Straße.
2020-2025: 2 Probenräume im Rathaus Schöneberg Raum 0170 (temporär eingeschränkte Nutzung wegen der Wahlen) und seit 2022 in der Kurmärkischen Str. 1-3.

Frage 9:

Rechnet der Bezirk damit, dass im Zuge der Sparmaßnahmen des Kultursenats in diesem und im kommenden Jahr Arbeits- und Atelierräume für Freischaffende verlorengehen?

Antwort auf Frage 9:

Bezirkliche Atelierräume können voraussichtlich erhalten werden.

Frage 10:

Wenn Frage zwei mit Ja beantwortet wurde: Welche Arbeits- und Atelierräume sind aus Sicht des Bezirksamtes am meisten bedroht?

Antwort auf Frage 10:

Aktuell lässt sich wie in Antwort zu Frage 2 dazu noch keine konkrete Aussage treffen.