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Wer übernimmt die Kosten des Beteiligungsverfahrens EUREF Campus?

Mündliche Anfrage, BV Dr. Scherzinger, DiE LINKE

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer trägt die (Verwaltungs-) Kosten für das neue B-Plan 7-29-Verfahren (Änderungsverfahren)?

2. Wie hoch sind die Kosten für das neue B-Plan 7-29-Verfahren (Änderungsverfahren)?

Nachfragen

1. Inwieweit und in welcher Höhe wurden nach den Erfahrungen im Zusammenhang (vom Vorhabenträger nicht geleisteten finanziellen) Sicherheitsleistungen im Rahmen der Planstraße nun neue Sicherheitsleistungen im Änderungsverfahren (B-Plan 29) vereinbart?

2. Wenn ja, wann sind diese Sicherheitsleistungen fällig?

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