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Transparenz für den derzeitigen Planungsstand „Am Mühlenberg“ herstellen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum ist die "Präsentation der Gewobag" der Ausschusssitzung vom 9. September 2020 nicht öffentlich und darf nur intern genutzt werden, obwohl sie inklusive des überarbeiteten B-Planentwurfs 7-83 des BA T-S während der Ausschusssitzung bereits öffentlich vorgestellt worden war?

2. Wird es demnächst eine öffentliche Darstellung geben, die die Menschen vor Ort über den aktuellen Stand des Bauvorhabens informiert?

Nachfragen

1. Warum wurde dem Ausschuss vom 09.09.2020 nicht die zur Beurteilung der überarbeiteten Planfassung erforderlichen Unterlagen mitgeteilt?

2. Inwieweit wird angedacht, eine synoptische Darstellung und Erläuterung der zur Diskussion stehenden Planungsstände 1) XI-61 vom 26.04.1962, 2) BVV-Beschluss Drs. 1142/XIX vom 27.08.2014, 3) 7-83 vom 30.08.2018 und 4) 7-83 vom 20.07.2020 zu geben und eine überarbeitete Fassung der Planbegründung zur Verfügung zur Verfügung zu stellen?

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