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Nie wieder Vorkaufsrecht durch Fristversäumnis verlieren!

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann und auf welchem Weg wurde die Erklärung des Bezirks zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Gebäude Naumannstraße 1 zugunsten der Genossenschaft Erbbauverein Moabit dem Verkäufer zugestellt?

2. Wie konnte es dazu kommen, dass die Erklärung erst verspätet beim Empfänger einging, was zum Verlust des Vorkaufsrechts führte?

Nachfragen

1. Wie viele und welche solcher Fristversäumnisse bei der Ausübung des Vorkaufsrechts gab es bisher im Bezirk (bitte Zeitpunkt und Objekt benennen)?

2. Wie stellen Sie sicher, dass solche Fristversäumnisse (zukünftig) nicht wieder vorkommen?

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