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Kein geordnetes Verfahren zur Straßenbenennung durch BVV-Beschluss

Bei der Benennung von Straßen und Plätzen kam bisher die Beteiligung der Bevölkerung zu kurz. Das wollten wir in unserem Antrag (Drucksache 2103) geändert haben, denn Transparenz und Teilhabe der Anwohner:innen ist auch ein Gebot der Demokratie. Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Bürgerdienste- und Ordnungsamt bereits beschlossen, jedoch steht der Beschluss des federführenden Kulturausschusses noch aus. DIE LINKE hat sich mit dem Antrag auch dafür eingesetzt, dass zu der Flut von Vorschlägen der letzten Wochen zu Straßenum- und -benennungen ein geregeltes Verfahren stattfinden sollte. Neu ist jetzt, dass ein Ersatzantrag von SPD und DIE LINKE (Drs. 2118) „Geordnetes Verfahren für Benennungen“ zur Beschlussfassung (BE) des Ausschusses erforderlich wurde. Diese Drucksache wurde in der letzten BVV sehr emotional behandelt. Der Ersatzantrag, der die Drs. 2103 mit einbezieht, war geboten, da die Mehrheit im Ausschuss mit einem Handstreich ein völlig anderes Verfahren durchsetzen wollte, das die Behandlung der noch offenen Anträge zu Straßenbenennungen nach Frauen vorschlug. Während das Verfahren zur Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes durch Umgehung des Ausschusses in der BVV abgestimmt und der Antrag „Andenken an David Bowie in Schöneberg“ im Ausschuss normal behandelt wurde. Mit der BE, hinter der mehrheitlich Grüne, CDU, FDP und AfD stehen, soll nun ein Prozess in Gang gesetzt werden, der maßgeblich dazu beiträgt, den Ablauf zu verzögern. Mit der in der BE geforderten Prüfung, „ob es Erkenntnisse über die vorgeschlagenen Personen, oder die zur Benennung vorgeschlagenen Orte aus den Drucksachen […] gibt, die rechtlich oder in sonstiger Hinsicht, einer Benennung entgegenstehen“, will die BE außerdem den Frauenbeirat miteinbeziehen und eine interfraktionelle Kommission bilden. Diese hemmenden und zeitraubenden zusätzlichen Strukturen sind keineswegs zielführend. Es gibt die AV-Benennung (Ausführungsverordnung), den Kulturausschuss und letztendlich das Bezirksamt, die über die Umsetzung entscheiden. Die AfD äußerte sich bzgl. der ausstehenden Anträge, dass die SPD und DIE LINKE bestimmte politische Gruppierungen bei Benennungen bevorzugen würden. Dem ist entgegenzuhalten, dass Personen ausgewählt werden, die sich dem Nazi-Regime entgegenstellten und dies meist mit dem Tode bezahlen mussten, auch Menschen die aufgrund ihrer Lebensweise, geschlechtlichen Orientierung verfolgt wurden. Des Weiteren wollen wir Persönlichkeiten ehren, die sich gesellschaftlich verdient gemacht haben. Und insbesondere auch Frauen, die nur zu 3% bei der Benennung von Straßen und Plätzen in unserem Bezirk vorkommen und zu wenig gewürdigt werden. Das meint die AfD mit politischer Gruppierung, was nur noch mal ihre Haltung zu demokratischen Strukturen deutlich macht. Die Beschlussempfehlung wurde leider mehrheitlich beschlossen, das bedeutet, dass die noch offenen Anträge zur Neu- oder Umbenennung von Straßen und Plätzen nach Frauen möglicherweise in dieser Legislatur nicht mehr beschlossen werden können.

Elisabeth Wissel